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Öffentlichkeitsprinzip: Wie transparent soll die Verwaltung sein?

In Schaffhausen gilt bereits ein Öffentlichkeitsgesetz. Dieses erlaubt den Bürgern, Einsicht in Akten zu beantragen. Das Öffentlichkeitsprinzip, über das am 23. September abgestimmt wird, will die Akteneinsicht genauer regeln.

13.09.2018 / 11:50 / von: tvo
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Wer wann wo Einsicht in die Akten erhält, soll in Schaffhausen im Öffentlichkeitsprinzip festgelegt werden (Symbolbild: pixabay.com)

Wer wann wo Einsicht in die Akten erhält, soll in Schaffhausen im Öffentlichkeitsprinzip festgelegt werden (Symbolbild: pixabay.com)

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Am 23. September stimmen die Stadt-Schaffhauser über ein neues Gesetz ab. Das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip soll eine Ergänzung sein zum bereits bestehenden Öffentlichkeitsgesetz. Es bietet Regeln für die Akteneinsicht.

Das Öffentlichkeitsprinzip wurde auf Anordnung des Parlaments vom Stadtrat erarbeitet und präsentiert. Es soll die Art und Weise regeln, wie, wem und wo Akteneinsicht ermöglicht wird. Auch soll im Gesetz aufgeführt werden, welche öffentlichen Ämter die Akteneinsicht verweigern können.

Für die AL, die Grünen sowie Politaktivist Claudio Kuster ist das Gesetz deshalb ein Etikettenschwindel. So würden einige Behörden vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen und würden keine Einsicht mehr geben. Ausserdem kritisieren sie die Gebühren, die neu für die Akteneinsicht erhoben werden kann.

SP, SVP und die Grünliberalen empfehlen hingegen ein Ja. Das Gesetz stelle Ordnung her in der Verwaltung. Bisher hätte es keine klar definierte Linie gegeben, was die Akteneinsicht betrifft. Auch Stadtpräsident Peter Neukomm verteidigt das Gesetz. Es sei pragmatisch und die Normen, die im Gesetz verwendet wurden, stützten sich auf ähnlichen Schweizerischen Gesetzen ab. Die FDP hat Stimmfreigabe beschlossen.

Die Befürworter und Gegner kommen im Beitrag von RADIO TOP zu Wort: 

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