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Regierung weist Wahlbeschwerde gegen Schaffhauser Kantonsratswahl ab

Die Jungfreisinnigen haben bei den Schaffhauser Kantonsratswahlen einen Sitz verloren. Daraufhin haben sie Beschwerde wegen der Auszählung eingereicht. Diese hat die Regierung nun abgewiesen.

14.10.2020 / 15:03 / von: mle
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Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat eine Wahlbeschwerde eines Jungfreisinnigen im Zusammenhang mit der Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates vom 27. September 2020 abgewiesen. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat eine Wahlbeschwerde eines Jungfreisinnigen im Zusammenhang mit der Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates vom 27. September 2020 abgewiesen. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

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Hintergrund der Beschwerde war das knappe Verpassen eines Sitzes der Jungfreisinnigen Schaffhausen. Wegen des knappen Ergebnisses wurde eine Nachzählung der gesamten Kantonsratswahlen 2020 gefordert. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, es würden verschiedene Unregelmässigkeiten vorliegen, was ebenfalls zu einer Nachzählung hätte führen müssen.

Der Regierungsrat hält am Mittwoch fest, dass nach den einschlägigen Bestimmungen des Wahlgesetzes keine Nachzählung angeordnet werden musste. Ein knappes Ergebnis sei für sich alleine keine Unregelmässigkeit im Sinne des Wahlgesetzes und daher bei einer Proporzwahl wie der Kantonsratswahl kein Grund für eine Nachzählung. Die Bestimmung des Wahlgesetzes, wonach bei sehr knappen Ergebnissen eine Nachzählung anzuordnen ist, ist nur auf Abstimmungen und auf Wahlen im Mehrheitswahlverfahren (dem sogenannten Majorzverfahren) anwendbar. Dies wurde vom Obergericht bereits vor vier Jahren im Nachgang zur Kantonsratswahl so bestätigt.

Die von den Jungfreisinnigen behaupteten Unregelmässigkeiten bei der Zählung seien allesamt nicht näher konkretisiert worden. Die Eingabeteams würden sich bei ihrer Arbeit auf die reine Erfassung der von den Gemeinden bereinigten veränderten Wahlzettel beschränken. Diese Tätigkeit sei nicht Bestandteil der von den Gemeinden vorzunehmenden Auszählungsarbeiten. Laut Regierungsrat seien beim Auszählungsprozess in den Gemeinden und der elektronischen Erfassung der veränderten Wahlzettel genügend Kontrollmechanismen vorhanden.

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