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«Schaffhausen hat Zürich einiges voraus!»

RADIO TOP porträtiert die sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Schaffhauser Regierungsratswahl Ende August. Den Anfang macht die einzige Frau im Kandidatenfeld: Cornelia Stamm Hurter von der SVP, seit zwei Jahren als Finanzdirektorin im Regierungsrat.

27.07.2020 / 17:25 / von: sfa/mle
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Cornelia Stamm Hurter von der SVP, seit zwei Jahren als Finanzdirektorin im Regierungsrat. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN MERZ)

Cornelia Stamm Hurter von der SVP, seit zwei Jahren als Finanzdirektorin im Regierungsrat. (Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN MERZ)

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Fünf Sitze zählt der Schaffhauser Regierungsrat, sechs Kandidaten treten bei der Wahl am 30. August an: Die vier bisherigen Christian Amsler (FDP), Martin Kessler (FDP), Walter Vogelsanger (SP) und Cornelia Stamm Hurter (SVP). Ernst Landolt (SVP) tritt nach rund zehn Jahren nicht zur Wiederwahl an.

Die SVP will seinen Sitz mit dem Neuhauser Gemeinderat Dino Tamagni verteidigen. Die SP hat ausserdem einen zweiten Kandidaten aufgestellt: Den früheren Kantonsrat Patrick Strasser. Er greift aber nicht etwa den freiwerdenden SVP-Sitz von Ernst Landolt an, sondern jenen des amtierenden FDP-Regierungsrates Christian Amsler. RADIO TOP stellt die sechs Kandidatinnen und Kandidaten diese Woche vor – den Anfang macht die einzige Frau im Kandidatenfeld: Cornelia Stamm Hurter (SVP).

Cornelia Stamm Hurter ist 57 Jahre alt und amtet seit gut zwei Jahren als Schaffhauser Regierungsrätin, wo sie die Finanzdirektion leitet. Bei den Gesamterneuerungswahlen des Schaffhauser Regierungsrates am 30. August 2020 tritt Cornelia Stamm Hurter für eine weitere Amtszeit an. RADIO TOP hat sie zum Interview getroffen.

RADIO TOP: Frau Stamm Hurter, Sie sind aktuell die einzige Frau im Schaffhauser Regierungsrat – und das wird, sofern Sie wiedergewählt werden, auch nach dem Wahltag so bleiben: Neben Ihnen kandidiert keine weitere Frau. Ist das nicht etwas enttäuschend?

Cornelia Stamm Hurter: Der Regierungsrat ist ein «Gruppenbild mit Dame», das hat sich bei den letzten Gesamterneuerungswahlen geändert, früher waren zwei Frauen im Regierungsrat, nun ist es noch eine. Ich finde es wichtig, dass man ein gutes Team ist, dass man Sach- und Fachkompetenz hat und gemeinsam am selben Strick zieht innerhalb der Regierung.

Die Schaffhauser SVP-Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter im Interview mit RADIO TOP:

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Sie sind es sich gewohnt, als Frau eine Vorreiterrolle einzunehmen, waren auch eine der ersten Frauen am Schaffhauser Obergericht. Haben es die Schaffhauser Parteien über die letzten Jahre vielleicht etwas verschlafen, Frauen zu fördern, damit diese für ein Regierungsratsamt zur Verfügung stehen?

Ich glaube für Frauen ist heute immer noch die Frage: Will ich Familie, will ich Kinder, will ich arbeiten? Das alles unter einen Hut zu bringen, ist für Frauen meines Erachtens immer noch etwas schwieriger. Wir arbeiten im Kanton Schaffhausen aber darauf hin, diese Situation zu verbessern: Wir haben eine Vorlage zur Unterstützung der Eltern bei den Kita-Beiträgen in petto, diese ist derzeit im Kantonsrat.

Wir versuchen auch, die Familienfreundlichkeit zu stützen, indem wir dafür sorgen, dass mehr Frauen neben dem Beruf auch eine Familie haben können. Das erfordert auch, dass die Männer in diesem Bereich mehr tun. Aber insgesamt finde ich, wir haben im Kanton Schaffhausen gute Frauen in der Politik – und es würde uns freuen, wenn noch mehr Frauen in die Politik einsteigen würden.

Sie sind seit zwei Jahren Finanzdirektorin im Kanton Schaffhausen. Müssen sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser darauf einstellen, den Gürtel wegen der Coronakrise enger zu schnallen?

Der Kanton Schaffhausen hat in den vergangenen Jahren sehr gut gearbeitet, wir haben ein Eigenkapitalpolster wie nie zuvor. Wir sind also gewappnet für die Zukunft. Wir planen sogar vonseiten der Regierung, die Leute steuerlich zu entlasten: Im Kantonsrat ist derzeit eine Vorlage hängig, mit der die Leute mehr Versicherungsbeiträge von den Steuern abziehen können. Das würde eine gewisse finanzielle Entlastung der Privathaushalte bringen.

Kann sich der Kanton Schaffhausen dies derzeit leisten?

Der Kanton wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich keine schwarzen Zahlen schreiben können. Aber wir haben ein Eigenkapitalpolster von mehr als 500 Millionen Franken. Das ist eine gewisse Rückversicherung, dass man in den nächsten Jahren nicht mit Sparprogrammen rechnen muss. Ich will das nicht ganz ausschliessen, aber im Moment sieht es nicht danach aus, dass wir Sparprogramme einführen müssen.

Neben den Finanzen verantworten Sie als Regierungsrätin auch die Schaffhauser Polizei. Während Ihren ersten zwei Jahren im Regierungsrat gab es viele Schlagzeilen rund um den Abgang des Polizeikommandanten Kurt Blöchlinger. Könnte das Ihre Wiederwahl gefährden?

Das wichtigste ist, dass wir eine funktionierende Polizei haben. Diese hat immer tiptop funktioniert – und tut das auch weiterhin. Das ist es, was die Bürger wollen: Sicherheit im Kanton – und diese war immer gewährleistet.

In anderen Kantonen und Gemeinden gibt es Bestrebungen, auch Ausländer ins Polizeikorps aufzunehmen. Dies unter anderem, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Ist das im Kanton Schaffhausen ebenfalls ein Thema?

Ja, das war vor einigen Jahren Thema, die Vorlage ist aber im Kantonsrat gescheitert. Man muss sich aber bewusst sein: Wenn wir die Zulassungsbedingungen öffnen, dann hätten wir viele Anwärter aus dem süddeutschen Raum. Das ist es nicht, was vielen vorschwebt. Nämlich, dass Menschen mit einer C-Bewilligung, die hier aufgewachsen sind, profitieren.

Die Anwärter aus dem süddeutschen Raum sind sehr gut ausgebildet und hätten aufgrund ihrer Qualifikationen einen gewissen Vorsprung. Man kann sich das überlegen – aber ich denke, wenn man das Ziel vor Augen hat, Menschen, die hier aufgewachsen sind, ins Polizeikorps aufzunehmen, dann ist dieses Vorgehen nicht zielführend.

Schaffhausen ist als Grenzkanton international ausgerichtet, steuerlich auch stark von internationalen Grosskonzernen abhängig. Ihre Partei – die SVP – macht auf nationaler Ebene derzeit Abstimmungskampf für die Begrenzungsinitiative, welche am 27. September an die Urne kommt und die Schweiz stärker abschotten möchte. Fühlen Sie sich in der SVP unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch zu Hause?

Die SVP ist eine Volkspartei – entsprechend lässt sie viele Meinungen zu. Der Kanton Schaffhausen ist tatsächlich sehr international ausgerichtet: Der grösste Teil unserer Grenze verläuft mit der EU, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Wir haben letztes Jahr ja auch die STAF-Vorlage im Kanton umgesetzt. Das hat uns ermöglicht, die steuerliche Behandlung internationaler Gesellschaften zu regeln. Wir haben hier eine Lösung gefunden, welche die meisten internationalen Gesellschaften als sehr gut empfunden haben – entsprechend bleiben sie auch hier in Schaffhausen.

Aufgrund der Coronakrise war im Frühling noch etwas unklar, ob überhaupt gewählt werden kann. Nun finden die Wahlen statt – gibt es überhaupt einen Wahlkampf, der diesen Namen auch verdient?

Es hat relativ lange gedauert, bis die Parteien überhaupt ihre Kandidaten nominieren konnten, weil sie keine Parteiversammlungen abhalten konnten. Manche Parteien haben das via Videokonferenz gelöst, wir bei der SVP hatten eine schriftliche Abstimmung. Das war etwas zähflüssig. Nun sind auch noch Sommerferien – aber langsam geht es los.

Bald geht es Schlag auf Schlag: Wir sind einmal im unteren Kantonsteil, einmal in Beggingen, einmal in Thayngen und in Stein am Rhein. Man zeigt sich – aber der Wahlkampf wird anders. Man kann nicht mehr auf die gleiche Art und Weise auf die Leute zugehen. Man muss gewisse Abstände und Hygienevorschriften einhalten. Es ist eine Herausforderung – aber vor dieser stehen alle Parteien.

Sie befürchten also nicht, dass die Wahlbeteiligung in den Keller sackt?

In Schaffhausen sind wir ja in der glücklichen Lage, dass wir den sogenannten Stimmzwang haben. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Coronakrise die Leute von der Urne fernhält – zumal man ja auch schriftlich abstimmen kann. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser sind sehr politisch engagiert und interessiert. Daher habe ich auch keine Bedenken, dass Corona uns hierbei einen Strich durch die Rechnung macht.

Wir haben nun noch einige Ja-/Nein-Fragen vorbereitet: Muss der Kanton Schaffhausen wegen der Coronakrise mehr Steuern eintreiben?

Nein – definitiv nicht!

Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr beibehalten – ja oder nein?

Ja, ich finde die Maskenpflicht sinnvoll.

Sollte die Maskenpflicht vielleicht auf den gesamten öffentlichen Raum ausgeweitet werden?

Ich war kürzlich im Kanton Waadt, dort muss man die Maske ja auch beim Einkaufen tragen – ich finde das nicht unbedingt schlecht.

Kann Schaffhausen als Wohn- und Arbeitsort im Konkurrenzkampf mit dem Kanton Zürich punkten?

Ich glaube, Schaffhausen kann sehr wohl punkten: Wir haben eine wunderbare intakte Landschaft. Man ist innert kürzester Zeit am Rhein oder auf dem Randen. Wir haben verschiedene wunderbare Städte und Gemeinden – das ist einzigartig. Und wir haben das Blauburgunderland – da sind wir dem Kanton Zürich einiges voraus! Das Preis-/Leistungsverhältnis, zum Beispiel von Wohnraum, in Schaffhausen ist im Vergleich zu Zürich noch einigermassen bezahlbar. Das Freizeitangebot und das kulturelle Angebot in Schaffhausen lassen sich durchaus sehen!

Diesen Sommer Ferien im Ausland – ja oder nein?

Ich war in der Schweiz: im Berner Oberland und am Genfersee.

RADIO TOP porträtiert die ganze Woche lang alle sechs Schaffhauser Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten. Die weiteren Interviews werden im Verlauf der Woche ausgestrahlt sowie online gestellt.

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