Schaffhausen senkt den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte
Der Schaffhauser Kantonsrat hat eine deutliche Steuersenkung beschlossen. (Symbolbild: pixabay.com/stevepb)
Nach den Änderungen des Parlaments weist das Budget 2020 ein leichtes Minus von rund 2 Millionen Franken aus. Die Vorlage des Regierungsrats ging mit Nachträgen von einem Plus von rund 3,4 Millionen Franken aus. Es sind Nettoinvestitionen in Höhe von rund 30,6 Millionen Franken geplant. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 13,4 Prozent. Mit 40 zu 10 Stimmen verabschiedete der Kantonsrat den Voranschlag.
Strittig waren vor allem die
Lohnerhöhung und der Steuerfuss. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollte die Löhne nur um 1,25 Prozent anheben und nicht um 2,75 Prozent. Dafür wollte die GPK die Steuern von 110 auf 105 Prozent senken und die Regierung lediglich auf 108 Prozent.
Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) appellierte jedoch erfolgreich an die Verantwortung des Kantonsrats, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, sowie für angemessene und konkurrenzfähige Löhne zu sorgen.
So folgte das Parlament der Regierung und genehmigte mit 34 zu 15 Stimmen eine Anhebung der Löhne um 2,75 Prozent. Davon ist ein Prozent für individuelle Massnahmen gedacht, der Rest für strukturelle. Für Mitarbeitende mit unbefriedigenden Leistungen werden die Löhne nicht angehoben.
Beim Steuerfuss folgte der Kantonsrat mit 29 zu 18 Stimmen dem Antrag der GPK und beschloss eine deutliche Senkung auf 105 Prozent. Von Seiten der SP gab es noch einen Kompromissvorschlag für 107 Prozent, der jedoch keine Mehrheit fand.
Ebenfalls strittig waren die von der Regierung beantragten zusätzlichen Stellen, die die GPK streichen wollte. Dabei stellte sich das Parlament jedoch wieder hinter das Anliegen des Regierungsrats und lehnte sämtliche Streichungsanträge der GPK ab.
So genehmigte es beispielsweise eine zusätzliche 70-Prozentstelle zur Umsetzung des kantonalen Konzeptes Kinderschutz. Ausserdem wandelte es befristete Stellen bei der Staatsanwaltschaft und bei der Archäologie in unbefristete um.
Ausserdem beschloss das Parlament einen Verpflichtungskredit in Höhe von zwei mal 350'000 Franken für die kommenden beiden Jahren für einen zusätzlichen Fernverkehrskurs von Zürich nach Schaffhausen um 21.37 Uhr. sda - 20191118T222945+0100