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Schaffhauser Budget kommt im Februar an die Urne

Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen werden über das städtische Budget 2021 abstimmen können. Das von der SVP gegen das Budget ergriffene Referendum ist zustande gekommen.

23.12.2020 / 10:26 / von: sda/mma
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Die SVP übergab am Dienstag die Unterschriften. (Screenshot: TELE TOP)

Die SVP übergab am Dienstag die Unterschriften. (Screenshot: TELE TOP)

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Das Budget 2021 der Stadt Schaffhausen kommt nun definitiv an die Urne. Die Stadtschaffhauser Stimmbevölkerung wird am 7. Februar über die Budgetvorlage abstimmen können. Die Stadt Schaffhausen muss nun mit einem Notbudget ins neue Jahr starten.

Die Schaffhauser SVP reichte das Referendum am Dienstag mit 1236 Stimmen ein, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Für das Zustandekommen nötig gewesen, wären 600 Stimmen.

Die SVP hatte das Referendum bereits in der Budgetdebatte im Stadtparlament angekündigt. Sie stört sich daran, dass die Lohnsumme der städtischen Angestellten erhöht werden soll, ohne dass den Steuerzahlern gleichzeitig eine Steuerfussreduktion gewährt wird.

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