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Schaffhauser Gericht weist Beschwerde gegen Simon Stockers Wahl ab

Das Schaffhauser Obergericht hat eine Beschwerde gegen die Wahl von Ständerat Simon Stocker (SP) abgelehnt. Der Beschwerdeführer zog in Zweifel, ob Stockers Wohnsitz wirklich in Schaffhausen liegt.

10.07.2024 / 11:32 / von: sda/fgr
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Die TOP-Medien haben mit den Anwälten beider Parteien gesprochen:

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Das Obergericht schreibt in seinem Urteil, das am Mittwoch publiziert wurde, dass Stocker seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Wahl in Schaffhausen hatte. Die Beschwerde sei deshalb unbegründet.

Stockers Familie wohnte zum Zeitpunkt der Wahl in Zürich, er selbst mietete aber auch eine Wohnung in Schaffhausen. Der Beschwerdeführer argumentierte vor Gericht, dass der Lebensmittelpunkt dort sei, wo die Kinder wohnen würden, also in Zürich, nicht in Schaffhausen.

Das Gericht weist dieses Argument aber zurück. Durch Stockers Anmeldung in Schaffhausen im Jahr 2022, die Miete einer Wohnung sowie regelmässiger Teilnahme am öffentlichen Leben zeige sich, dass der Aufenthaltsort und politische Wohnsitz Stockers in Schaffhausen gewesen sei. "Daran ändert der Wohnsitz von Ehefrau und Kind in Zürich nichts", heisst es im Urteil.

Kritik an Einmischung ins Privatleben

Wie an der Verhandlung im Juni bekannt wurde, hat die Familie Stocker mittlerweile eine grössere Wohnung in Schaffhausen gemietet. Auch Frau und Kind sind jetzt dort gemeldet. Stocker beklagte beim Prozess die Einmischung des Beschwerdeführers in sein Privatleben.

Das Urteil könnte noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Ob der Beschwerdeführer dies tun wird, ist noch offen, wie sein Anwalt auf Anfrage von Keystone-SDA mitteilte.

Beschwerdeführer aus dem Pro-Minder-Lager

Stocker hatte sich bei den Wahlen im Herbst 2023 überraschend gegen den Bisherigen Thomas Minder (parteilos) durchgesetzt. Der als "Vater der Abzocker-Initiative" bekannt gewordene Minder wird mit dem Urteil somit bis auf Weiteres nicht ins Parlament zurückkehren.

Der Beschwerdeführer, der namentlich nicht genannt werden will, wohnt in einer Schaffhauser Landgemeinde und verfasste im Wahlkampf mehrere Leserbriefe zugunsten von Minder. Zudem hat er laut eigenen Aussagen zwei Mal für diesen Flyer verteilt. Er sei aber nicht Mitglied seines Wahlkomitees gewesen.

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sigg m.
am 10.07.2024 um 18:46
sollten diese Id....en trotzdem ans Bundesgericht gehen, dann aber auf eigene Kosten, und nicht "der Steuerbezahler bezahlt ja".