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Schaffhauser Kantonsrat spricht sich gegen Solar-Initiative aus

Die Schaffhauser Stimmberechtigten sollen die Solar-Initiative ablehnen: Diese greife zu stark in die Eigentumsrechte ein, zudem unternehme der Kanton bereits viel, findet eine Mehrheit des Kantonsrats.

04.12.2023 / 09:31 / von: vbu/sda
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Der Schaffhauser Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Solar-Initiative abzulehnen. (Symbolbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Der Schaffhauser Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Solar-Initiative abzulehnen. (Symbolbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

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TELE TOP spricht mit einem Befürworter und einem Gegner der Initiative:

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Die im Juni 2013 eingereichte kantonale Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige Energieversorgung» fordert, dass bei allen geeigneten Neubauten auch Anlagen zur Produktion von Solarenergie erstellt werden müssen. Auf bereits bestehenden Häusern müssten zudem innert zwölf Jahren Solarzellen installiert werden.

Letzteres sei ein zu starker Eingriff in die Eigentumsgarantie, hielt etwa Urs Wohlgemuth (FDP) fest. Zudem könnten sich Familien oder Rentner «so teure Zwangsinstallationen gar nicht leisten».

Der Ausbau der Solaranlagen müsse freiwillig bleiben, sagte auch Martin Schlatter (SVP). Und dieser schreite derzeit ja gut voran. Die hohe Zielvorgabe der Initiative wäre gar nicht umsetzbar. Wer heute eine Solaranlage bauen wolle, müsse schon ein halbes Jahr warten, da die Auftragsbücher der Handwerker voll seien.

Deshalb sprach sich eine Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrat gegen die Solar-Intitiative aus. Der Entscheid fiel am Montag mit 34 zu 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

«Zu radikal»

Mehrere Redner stuften die Initiative mit ihrem totalen Solarausbau als zu radikal ein. Sie verwiesen zudem darauf, dass Schaffhausen im Energiebereich schon viel unternehme.

Der Kanton habe seine Energieziele 2018 gesetzt - und er habe diese Ziele schon 2020 verfehlt, entgegnete Maurus Pfalzgraf (Grüne). «Offensichtlich reichen die ergriffenen Massnahmen nicht aus.» Die Solar-Initiative wolle dies nun korrigieren, um die Energiewende doch noch zu schaffen.

Die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt, meinte deshalb auch Stefan Lacher (SP). «Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir uns im Kanton mehr anstrengen - die Initiative nimmt uns in die Pflicht.» Neben dem Kantonsrat empfiehlt auch der Regierungsrat ein Nein. Die Initiative wird nun dem Stimmvolk unterbreitet.

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