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Schaffhauser Kantonsrat stimmt Massnahmen zur Mindestbesteuerung zu

Gross-Firmen müssen im Kanton Schaffhausen künftig mehr Steuern bezahlen. Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag den Sofortmassnahmen zur Umsetzung der Mindestbesteuerung von Firmen deutlich zugestimmt. Die Stimmberechtigten werden am 19. November über die Vorlage entscheiden.

11.09.2023 / 15:01 / von: ela/sda
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Der Schaffhauser Kantonsrat hat Sofortmassnahmen zur Umsetzung der Mindestbesteuerung der Firmen zugestimmt. Am 19. November entscheiden die Stimmberechtigten. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA)

Der Schaffhauser Kantonsrat hat Sofortmassnahmen zur Umsetzung der Mindestbesteuerung der Firmen zugestimmt. Am 19. November entscheiden die Stimmberechtigten.(Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA)

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Der Schaffhauser Kantonsrat hat der Vorlage am Montag mit 44 gegen 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Weil das Parlament die Vorlage freiwillig dem obligatorischen Referendum unterstellt hat, werden die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.

Mit den kantonalen Massnahmen soll sichergestellt werden, dass die Firmenbesteuerung im Kanton Schaffhausen nicht gegen die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschlossene Mindestbesteuerung verstösst.

Mit der Vorlage soll vor allem den im Kanton ansässigen Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Konzernen Rechtssicherheit geboten werden. Im Kern der Vorlage geht es um eine Erhöhung des Gewinnsteuersatzes für Firmen, die jährlich mehr als 5 Millionen Franken Gewinn erwirtschaften.

Ohne die Steuererhöhung wären die Gewinne der betroffenen Firmen insgesamt künftig mit weniger als 15 Prozent besteuert worden. Dies würde der OECD-Mindestbesteuerung widersprechen. Auf Bundesebene haben die Stimmberechtigten dieser am 18. Juni zugestimmt.

Mit der kantonalen Erhöhung der Gewinnsteuer bleiben die zusätzlichen Steuereinnahmen von geschätzt 18 Millionen Franken jährlich beim Kanton. Gemäss der Regelung auf Bundesebene sollten zusätzliche Steuereinnahmen hingegen zu einem Viertel an den Bund und zu drei Viertel an die Kantone gehen. Dieser Umstand sorgte bereits im Vorfeld der Ratsdebatte für Diskussionen.

Nach Ansicht der Schaffhauser Regierung wäre es jedoch zu heikel gewesen, auf die vom Bund geplante Ergänzungssteuer zu warten. Es sei nach wie vor unklar, ob diese von den USA akzeptiert würde. Alleine schon die Unsicherheit diesbezüglich könne ausreichen, dass Firmen von Schaffhausen aus in andere Kantone abwandern, die Gewinne bereits heute mit mindestens 15 Prozent besteuern würden.

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