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Schaffhauser Obergericht kritisiert Intransparenz im Schaffhauser Kantonsrat

Das Büro des Schaffhauser Kantonsrats hat einem Journalisten den Einblick in die Dokumente zur Ernennung eines neuen Staatsanwalts verwehrt. Das Schaffhauser Obergericht verlangt nun eine erneute Prüfung des Sachverhalts.

12.07.2019 / 10:42 / von: mco
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Der Fall Kümmertshausen hat die Thurgauer Justiz über Jahre beschäftigt. (Bildarchiv: RADIO TOP/Peter Hanselmann)

Der Fall Kümmertshausen hat die Thurgauer Justiz über Jahre beschäftigt. (Bildarchiv: RADIO TOP/Peter Hanselmann)

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Am Anfang der Geschichte steht der Mordprozess im Fall Kümmertshausen TG, der vor dem Bezirksgericht in Kreuzlingen verhandelt wurde. Die damals zuständigen Staatsanwälte gerieten wegen ihrer Verfahrensmethoden stark in die Kritik und wurden schlussendlich vom Bundesgericht zum Ausstand verpflichtet. Die Ermittlungen wurden daraufhin anderen Personen anvertraut.

Dieselben Staatsanwälte, die vom Fall Kümmertshausen abgezogen wurden, wechselten später vom Kanton Thurgau zum Kanton Schaffhausen. Der Schaffhauser Kantonsrat berief beide Staatsanwälte, mit dem Wissen, dass sie im Kanton Thurgau stark in der Kritik standen, in seinen Dienst.

Ein Journalist wollte der Geschichte nachgehen und verlangte Einsicht in die Protokolle der Wahlvorbereitungskommission. Das Büro des Kantonsrats verweigerte ihm die Einsicht. Zu Unrecht, wie nun das Obergericht des Kantons Schaffhausen mitteilt: «Die vollständige Verweigerung der beantragten Einsicht in die betroffenen Protokolle war unzulässig». Das Obergericht beruft sich auf das Öffentlichkeitsprinzip. Demnach bestehe grundsätzlich ein Einsichtsrecht, sofern das Geschäft abgeschlossen ist. Das Obergericht weist die Sache daher an das Büro des Kantonsrats zurück: Dieses muss erneut eine Interessenabwägung durchführen. Es soll neu beurteilen, ob das öffentliche Interesse an der Berichterstattung, oder das private Interesse der betroffenen Staatsanwälte höher zu gewichten ist.

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Marcel Sigg
am 12.07.2019 um 21:27
Es stinkt im Kt. Schaffhausen auch sonst an allen Ecken und Enden !