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Schaffhauser PUK kritisiert Missstände an Schulzahnklinik

Der Kanton Schaffhausen hat wegen der Affäre um die unzulässige Abwerbung von Kunden der Schulzahnklinik einen finanziellen Schaden erlitten. Zudem habe der gesamte Regierungsrat laut PUK-Bericht seine Aufsichtspflicht nur teilweise wahrgenommen. Die Staatsanwaltschaft untersucht weiter.

30.06.2020 / 13:11 / von: mco/sda/lny
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Trotz der Unregelmässigkeiten stellt der PUK-Bericht der Schulzahnklinik ein gutes Zeugnis aus. (Screenshot: TELE TOP)

Trotz der Unregelmässigkeiten stellt der PUK-Bericht der Schulzahnklinik ein gutes Zeugnis aus. (Screenshot: TELE TOP)

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Im Herbst 2018 hat der Kantonsrat beschlossen, eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK einzusetzen, welche die Vorfälle an der Schulzahnklinik in Schaffhausen durchleuchten soll. 90 Sitzungen wurden seither abgehalten und 1249 Seiten protokollierter Befragungen gesammelt und in einem Bericht zusammengefasst. 

Eine kurze Zusammenfassung des Berichts im Beitrag von RADIO TOP: 

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Dieser Bericht zeigt, der Verdacht, dass ein damaliger Mitarbeiter der Schulzahnklinik Patienten abgeworben hat, hat sich erhärtet. Begonnen hat das ganze laut Untersuchungsbericht schon im Jahr 2007. Ab diesem Datum habe der in der Schulzahnklinik angestellte Kieferorthopäde Kunden von der Schulzahnklinik in die Privatpraxis abgeworben. Durch diese Wechsel habe die Schulzahnklinik einen nicht bezifferbaren Schaden erlitten. 

Das Abwerben von Kunden sei möglich geworden, weil der Regierungsrat dem damaligen Leiter der Schulzahnklinik 2003 erlaubt hatte, neben der Schulzahnklinik eine private Klinik zu führen und dafür keine Auflagen erhielt. Die PUK könne diese uneingeschränkte Bewilligung nicht nachvollziehen, weil offensichtlich war, dass eine private Tätigkeit unweit der Schulzahnklinik zu Interessenkonflikten führen müsse. Weiter bemängelt die PUK, dass der Regierungsrat nicht überprüft hat, ob es zu einer Vermischung der Schulzahnklinik und der Privatpraxis kommt. Die PUK ist deshalb zum Schluss gekommen, dass der gesamte Regierungsrat seine Aufsichtspflicht nur teilweise wahrgenommen hat. 

Der PUK-Bericht bestätigte auch Vorwürfe zu unzulässigen Vergünstigungen, welche die Angestellten erhalten hätten, sowie zum Einsatz von Weichspangen, deren Nutzen umstritten ist. Mängel ortet der PUK-Bericht auch in der Aufsicht über die Schulzahnklinik. Hätte diese besser funktioniert, wären die Missstände viel früher aufgedeckt worden.

Richtig gravierende Vorwürfe werden aber weder gegen den aktuellen Vorsteher des Erziehungsdepartements, Christian Amsler (FDP), noch gegen seine Vorgänger erhoben. Allerdings hätte Amsler nach Ansicht der PUK früher eine externe, unabhängige Untersuchung einleiten müssen. Stattdessen leitete er nach Bekanntwerden der Vorwürfe erst einmal eine interne Aufarbeitung ein.

Für Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP), der am 30. August zur Wiederwahl antritt, bringt der PUK-Bericht zum jetzigen Zeitpunkt eine gewisse Entlastung. Die Einsetzung der PUK wurde nicht zuletzt von der SVP gefordert, die Amsler kritisch gegenübersteht.

Auch in der eigenen Basis ist Amsler nicht unumstritten: Im parteiinternen Nominationsverfahren erhielt er weniger Stimmen als sein ebenfalls erneut antretender Partei- und Regierungsratskollege Martin Kessler.

Trotz der Unregelmässigkeiten stellt der PUK-Bericht der Schulzahnklinik ein gutes Zeugnis aus: Diese habe «kundenfreundlich und finanziell gut gearbeitet». Die Qualität der Behandlungen sei in der Regel gut.

Regierungsrat kritisiert Untersuchungskosten

Der Schaffhauser Regierungsrat teilte mit, er nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass gemäss PUK-Bericht keine Amtspflichtverletzungen von amtierenden oder früheren Regierungsräten vorliegen würden.

Er sei jedoch – nicht zuletzt mit Blick auf die Kosten von 470'000 Franken – im Nachhinein der Ansicht, dass die Einsetzung einer PUK nicht nötig gewesen sei. Schwerwiegendere Vorwürfe hätten sich nicht erhärtet. Dazu gehören etwa unzulässige Kickback-Zahlungen bei Materialbeschaffungen sowie unnötige Behandlungen.

Staatsanwaltschaft untersucht weiter

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen schreibt in einer Mitteilung, dass sie den Bericht der PUK zur Kenntnis nimmt. Die Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit der Schulzahnklinik seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Abschluss verzögere sich aufgrund von Beschwerden und der Corona-Massnahmen und erfolge nicht mehr in diesem Jahr.

Die Vorwürfe und Forderungen der PUK im Beitrag von RADIO TOP:

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Regierungsrat Amsler lobt Arbeit der PUK

Der ins Kreuzfeuer geratene Regierungsrat Christian Amsler äussert sich in einer Stellungnahme positiv zum Bericht. Er sei sorgfältig und sachlich abgefasst und enthalte wichtige Erkenntnisse und Feststellungen. Amsler empfindet seine Befragung durch dir PUK als «sachlich und fair». Die PUK habe sich ihrer Aufgabe sehr engagiert angenommen. Es stelle sich aber die Frage der Verhältnismässigkeit, da die PUK einen sehr grossen Aufwand verursacht hat. 

Amsler kritisiert SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti

In Seiner Stellungnahme bezeichnet Christian Amsler die Rolle von SVP-Kantonsrat und PUK-Mitglied Mariano Fioretti als fraglich. Er sei womöglich befangen aufgrund seiner vorgängigen Aktivitäten und dem Vorenthalten von Unterlagen gegenüber dem Departement und der PUK.

Fioretti sei «zweimal erfolglos vom zuständigen Departement aufgefordert, nötige Dokumente bzw. Bewei-se zur Verfügung zu stellen.» Es sei daher zu begrüssen, dass sich die PUK kritisch mit dem Verhalten der GPK und insbesondere Mariano Fioretti auseinandersetzt.

Selbstkritik von Amsler

Regierungsrat Christian Amsler schreibt in seiner Stellungname auch, er könne anerkennen, dass er möglicherweise zu sehr auf die von seinen Amtsvorgängern erarbeiteten Grundlagen vertraut habe. Womöglich haber er auch zu sehr in die Leitung und Aufsicht der Schulzahnklinik vertraut. 

Der Beitrag von TELE TOP zur Veröffentlichung des PUK-Berichts:

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