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Schaffhauser Regierung lehnt einen Rekurs gegen Volksentscheid ab

Die Stimmbürger des Kantons Schaffhausen haben am 24. September 2017 deutlich Ja zur Vorlage «Mehr ÖV für Herblingen» gesagt. Nun lehnt die Regierung einen Rekurs gegen das Projekt ab.

06.11.2019 / 14:45 / von: nst
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Die Verlängerung der Linie 5 war Bestandteil einer Volksabstimmung. (Screenshot: TELE TOP)

Die Verlängerung der Linie 5 war Bestandteil einer Volksabstimmung. (Screenshot: TELE TOP)

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Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat am 24. September 2017 Ja zur Vorlage «Mehr ÖV für Herblingen» gesagt. Die Verlängerung der Linie 5 war Bestandteil der Vorlage. Dagegen wurde ein Rekurs eingelegt. 

Der Rekurs richtete sich gegen die Errichtung einer neuen Bushaltestelle, welche erst im Ausführungsprojekt hinzugekommen ist und nicht in der ursprünglichen Abstimmungsvorlage enthalten war.

Das Ausführungsprojekt sei nicht abhängig vom Kreditbeschluss. Die erforderlichen Planungswerte für Lärmimmissionen seien eingehalten, schreibt die Staatskanzlei Schaffhausen in einer Mitteilung. Durch die Erstellung einer Fahrbahnhaltestelle würde der Zutritt zu einem betroffenen Grundstück nicht eingeschränkt.

Schliesslich seien nach Ansicht der Regierung auch die Standorterwägungen der Stadt Schaffhausen planerisch sowie sachlich begründet und nachvollziehbar. Die Stadt Schaffhausen hat ihren Beurteilungsspielraum korrekt wahrgenommen.

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