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Schaffhauser Regierung verteidigt Arbeitsamtsleiter

Der Leiter des Schaffhauser Arbeitsamts steht heftig in der Kritik. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Regierung nimmt ihn allerdings in Schutz.

12.01.2021 / 11:45 / von: mma
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Die Schaffhauser Regierung nimmt den Amtsleiter in Schutz. Mehrere Überprüfungen hätten keine Mängel aufgezeigt. (Symbolbild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Die Schaffhauser Regierung nimmt den Amtsleiter in Schutz. Mehrere Überprüfungen hätten keine Mängel aufgezeigt. (Symbolbild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

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Anfangs Dezember wurden Vorwürfe gegen Leiter des Schaffhauser Arbeitsamt erhoben. Er soll bisherigen Anbietern Aufträge entzogen und diese an Unternehmen, welcher seiner Frau nahestehen, neu vergeben haben. Die Staatsanwaltschaft führt bereits ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch und ungetreuer Amtsführung.

Auch auf der politischen Ebene ist der Amtsleiter ein Thema. In einer kleinen Anfrage verlangte die AL-Kantonsrätin Linda De Ventura Antworten von der Regierung. Diese stärkt dem Amtsleiter nun den Rücken, wie «shn.ch» berichtet.

Die Regierung erläutert in ihrer Antwort, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bereits 2012 in einem Audit-Bericht festhielt, dass künftig eine dritte Person, welche unabhängig vom Amtsleiter sei, über die Vergabe an Organisationen entscheiden solle, falls die Frau des Amtsleiter dort arbeite. Zudem werden seit 2013 Aufträge zwingend im Vieraugenprinzip zusammen mit dem zuständigen Regierungsrat vergeben, so die Regierung weiter.

2017 habe das Seco eine erneute Prüfung zu den beruflichen Verbindungen der Eheleute durchgeführt und festgehalten, dass keine Probleme festgestellt worden seien. Auch eine Überprüfung der Schaffhauser Finanzkontrolle von 2018 habe keine Mängel festgestellt.

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