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Schaffhauser Stadtrat gegen «Nein zu Tempo 30»

Das Tempolimit auf Hauptstrassen werde durch übergeordnetes Recht geregelt. Darum könne die Stadt nicht frei über Tempo-30 entscheiden.

23.01.2023 / 10:48 / von: nvi
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Der Schaffhauser Stadtrat empfiehlt die Initiative «Nein zu Tempo 30 auf Hauptstrassen» abzulehnen. (Bild: KEYSTONE/Peter Schneider)

Der Schaffhauser Stadtrat empfiehlt die Initiative «Nein zu Tempo 30 auf Hauptstrassen» abzulehnen. (Bild: KEYSTONE/Peter Schneider)

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Mit der Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen» soll ein neuer städtischer Verfassungsartikel in Schaffhausen verankert werden. Die Initiative wurde von der FDP lanciert und im letzten Juli mit mehr als 1'400 Unterschriften eingereicht. 

Wie er am Montag in einer Mitteilung schreibt, empfiehlt der Stadtrat die Initiative abzulehnen. Der Bund habe den Grundsatz Tempo 50 innerorts geregelt, sowie auch klar definierte Bedingungen, wann davon abgewichen werden könne und müsse. 

Zudem zwinge das übergeordnete Recht die Behörden im Einzelfall zu prüfen, ob eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 angemessen sei. Es gäbe zwingende Gründe, auch auf Hauptstrassen das Tempo 30 einzuführen, zum Beispiel übermässige Lärmbelastung, so der Stadtrat weiter. 

 

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