Schaffhauser Stimmberechtigte sagen Ja zu Fonds für Klimamassnahmen
(Symbolbild: TOP-Medien/Marija Lepir)
Der Ja-Stimmenanteil für den im Schaffhauser Baugesetz verankerten Energie- und Klimafonds betrug 56,4 Prozent. 16'892 Stimmberechtigte stimmten der Vorlage am Sonntag zu, 13'065 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 62,6 Prozent.
Der Fonds wird vorerst mit 15 Millionen Franken aus einer finanzpolitischen Reserve des Kantons alimentiert. Davon sind 10 Millionen Franken für «Energie/Klimaschutz» vorgesehen, also beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und 5 Millionen Franken für «Klimaanpassung», worunter etwa die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung fällt.
Ist die Ersteinlage aufgebraucht, sollen jährliche Beiträge in den Fonds fliessen, deren Höhe jeweils der Kantonsrat festlegt.
Keine Chance für Steuerinitiative
Deutlich abgelehnt haben die Schaffhauser Stimmberechtigten eine Volksinitiative, die eine befristete Steuererhöhung für Personen mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken forderte.
Der Ja-Stimmenanteil für die Initiative betrug 31,2 Prozent. 9469 Stimmberechtigte stimmten dem Volksbegehren zu, 20'835 lehnten es ab. Die Stimmbeteiligung betrug 62,6 Prozent.
Die Initiative «Corona Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» von SP, AL und den Grünen verlangte, dass diese während fünf Jahren auf die Vermögensanteile über 2 Millionen einen Zuschlag von 0,3 Promille zahlen sollen. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollten der Kanton und die Gemeinden nach Vorstellung der Initianten die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abfedern.
Im Interview mit TELE TOP reagieren SP-Co-Präsidentin Romina Loliva und die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter auf das deutliche Nein zur Corona-Solidaritätsbeitrag-Initiative: