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Stadtrat muss sich mit Kammgarn-Plakate beschäftigen

Der Schaffhauser Stadtrat muss über politische Plakate an öffentlichen Liegenschaften befinden. Dies geht aus einem SVP-Vorstoss aus dem Stadtparlament hervor. Konkret geht es um eine Abstimmung über das Kulturlokal Kammgarn.

31.07.2020 / 16:03 / von: mma
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An der Fassade des Kammgarns soll kein Wahlkampf betrieben werden. (Screenshot: TELE TOP)

An der Fassade des Kammgarns soll kein Wahlkampf betrieben werden. (Screenshot: TELE TOP)

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Der Schaffhauser Stadtrat muss sich mit politischen Plakaten befassen. Konkret geht es um die Kammgarn-Abstimmung Ende August. An der Fassade des Gebäudes Abstimmungskampf betrieben. Dies stösst der SVP sauer auf und hat darum einen Vorstoss im Stadtparlament lanciert.

Im Vorstoss will ein Parlamentarier nun wissen, ob solche Werbung erlaubt ist. Zudem muss der Stadtrat beantworten, was er unternimmt, dass städtische Liegenschaften politisch neutral bleiben.

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