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Überparteiliches Komitee weibelt in Schaffhausen um AHV-Steuervorlage

In Schaffhausen hat am Dienstag ein überparteiliches Komitee seine Argumente für die AHV Steuerreform (Staf) bekannt gegeben. Die AHV Steuerreform kommt am 19. Mai vors Stimmvolk.

09.04.2019 / 18:08 / von: eob/nwe
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In Schaffhausen hat am Dienstag ein überparteiliches Komitee seine Argumente für die AHV Steuerreform (Staf) bekannt gegeben. (Screenshot: TELE TOP/Noah Weber)

In Schaffhausen hat am Dienstag ein überparteiliches Komitee seine Argumente für die AHV Steuerreform (Staf) bekannt gegeben. (Screenshot: TELE TOP/Noah Weber)

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Vor drei Jahren lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung die Unternehmenssteuerreform III ab. Diese war nicht zuletzt wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft worden. Nun ist eine Zusatzfinanzierung für die AHV von 2 Milliarden Franken pro Jahr vorgesehen. Dies sollte als Kompromiss den sozialen Ausgleich schaffen.

Gegen die neue Vorlage ist ein Referendum eingereicht worden, vor allem durch verschiedene bürgerliche und linke Jungparteien. Die zwei Geschäfte würden vermischt und so könne die AHV längerfristig nicht saniert werden, heisst es auf Seite der Gegner. Zusätzlich sind die Linken mit den Steuergeschenken an Unternehmen nicht zufrieden.

Ein überparteiliches Komitee hat am Dienstag nun im Kanton Schaffhausen ihre Argumente für die AHV Steuerreform bekannt gegeben. Die Schweiz müsse die Steuervorteile bis 2020 abschaffen, sonst würde sie auf einer «schwarzen Liste» aufgeführt werden, betont sie mit Nachdruck. Dies bedeute, dass der Handel mit dem Ausland schwieriger werden würde.

Das Stimmvolk bestimmt über die AHV Steuerreform am 19. Mai.

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