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«Verstecken kann man solche Beträge immer»

Kurt Blöchlinger musste als Kommandant der Schaffhauser Polizei zurücktreten. Jetzt ist bekannt geworden, dass er rund eine Million Franken ohne rechtliche Grundlage ausgegeben haben soll. Schaffhauser Politiker sind empört und fordern Massnahmen.

22.08.2019 / 13:25 / von: mco
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Der Schaffhauser Kantonsrat fordert mehr Transparenz vom Regierungsrat. (Archivbild: RADIO TOP/Ruëtsch Menzi)

Der Schaffhauser Kantonsrat fordert mehr Transparenz vom Regierungsrat. (Archivbild: RADIO TOP/Ruëtsch Menzi)

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Von einem auf den anderen Tag musste Kurt Blöchlinger seinen Posten als Kommandant der Schaffhauser Polizei räumen. Jetzt ist bekannt, wieso. Blöchlinger soll zusammen mit der ehemaligen Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel rund eine Million Franken ohne rechtliche Grundlage ausgegeben haben.

Der SVP-Kantonsrat Peter Scheck ist vor allem über die Höhe des Betrages überrascht. Nicht so über den Fakt, dass Geld unkontrolliert ausgegeben wird. Scheck meint: «Verstecken kann man solche Beträge immer». Denn für den Kantonsrat sei es nicht möglich, alle Rechnungen im Detail zu kontrollieren. Die Rechnungen erhalten derart viele Positionen, dass es für den Kantonsrat unmöglich sei, diese genau anzuschauen. 

Aus Sicht von AL-Kantonsrätin Linda de Ventura leidet das Verhältnis zwischen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat wegen solchen «Mauscheleien». Immerhin soll die Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel auch informiert gewesen sein. De Ventura fordert deshalb mehr Transparenz vom Regierungsrat. 

SP-Kantonsrat Matthias Freivogel geht noch einen Schritt weiter. In seiner Interpellation wirft er dem Regierungsrat indirekt vor, dass dieser den Bericht der Finanzkontrolle über die Ausgaben der Polizei zurückgehalten haben soll, um unbequeme Diskussionen zu vermeiden. 

Seine Anschuldigung begründet er damit, dass der von ihm angeforderte Bericht der Finanzkontrolle erst mit einer Verzögerung von fünf Monaten eingetroffen sei. Zudem sei der Bericht lediglich an ihn und nicht an den gesamten Kantonsrat verschickt worden. 

In seiner Interpellation fordert Matthias Freivogel Antworten zum Vorgehen des Regierungsrates. Generell will er wissen, wieso der Kantonsrat in seiner Funktion als Kontrollorgan in Finanzfragen übergangen werden konnte und wie das in Zukunft vermieden werden kann. 

Den ganzen Beitrag von RADIO TOP gibt es hier zum Nachhören: 

audio


So reagiert die Regierung gegenüber TELE TOP auf den Bericht der Fiko:

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Schaffhauser
am 22.08.2019 um 20:49
soviel Geld aus dem Privatvermögen wie möglich zurück fordern - betreiben. P.S. SVP Kantonsrat ist bekanntlich ein Kuscher der für seine Interessen über "Leichen" geht; ein ewiger Motzer - Leistungen fehlen aber.
Steve Holland
am 22.08.2019 um 15:05
die heisst denn imfall GYSEL und nöd GISLER (Audiobeitrag) ;)