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Volk soll für Lohnerhöhung des Personals zahlen

Das Budget der Stadt Schaffhausen sieht eine individuelle Lohnerhöhung von 1,25 Prozent und die Neuschaffung von elf Vollzeitstellen vor. Damit die Mehrkosten getragen werden können, wird der bisher geltende Steuerrabatt von drei Prozentpunkten aufgehoben. Dagegen regt sich nun Widerstand.

28.11.2018 / 18:34 / von: mle
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Die SVP der Stadt Schaffhausen kündigt ein Referendum gegen die geplante Aufhebung des Steuerrabattes an. (Screenshot: TELE TOP)

Die SVP der Stadt Schaffhausen kündigt ein Referendum gegen die geplante Aufhebung des Steuerrabattes an. (Screenshot: TELE TOP)

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Finanzreferent und SVP Stadtrat Daniel Preisig wird aus der eigenen Partei beschossen. Die SVP der Stadt Schaffhausen kündigt ein Referendum gegen die geplante Aufhebung des Steuerrabattes an.

Einer der Initianten ist SVP Grossstadtrat Walter Hotz. Er sagt im Interview mit TELE TOP: «Der Stadtrat ist eher links geprägt und deshalb können wir keine Rücksicht auf unseren Mann nehmen. Auch wir wollen gesunde Finanzen, aber nicht auf Kosten des Volkes.»

In einer Mitteilung schreibt die SVP der Stadt Schaffhausen heute, man akzeptiere das Budget so nicht. Am meisten rege man sich darüber auf, dass das Volk mehr Steuern bezahlen solle, gespart werde aber nicht. Im Gegenteil. Das Personal soll von einer individuellen Erhöhung der Lohnsumme von 1.25 Prozent profitieren und im Gegenzug streicht man den bisherigen Steuerrabatt für das Volk.

Bereits heute würden 109 Millionen Franken, also gut 79% der Gesamtsteuereinnahmen dem Personalwesen zugutekommen. Finanzreferent Daniel Preisig verteidigt die Entscheidung mehr ins Städtische Personal zu investieren so: «Die Stadt Schaffhausen soll weiterhin eine gute Arbeitgeberin bleiben um auch in Zukunft qualifiziertes Personal anzuziehen und zu halten.»

Die SVP gibt sich damit aber nicht zufrieden und will neben dem Referendum auch noch eine Untersuchungsbeschwerde einreichen. Diese soll klären, ob der bisher geltende Steuerrabatt von drei  Prozent auf den Steuerfuss von 96 Prozent überhaupt zulässig war. Auf der gesetzlichen Ebene habe man keinen Anhaltspunkt gefunden, dass diese Steuerpolitik zulässig ist.

TELE TOP hat mit den beiden Fronten über das Referendum gesprochen:  

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