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Zusätzlicher Stolperstein für das Budget in Schaffhausen

Zwei SVP-Politiker haben gegen die Steuererhöhung in der Stadt Schaffhausen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Es ist nicht der erste Vorstoss gegen die geplante Steuererhöhung der Regierung.

30.11.2018 / 17:20 / von: meg
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Gegen die geplante Steuererhöhung in der Stadt Schaffhausen ist eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden (Screenshot: TELE TOP)

Gegen die geplante Steuererhöhung in der Stadt Schaffhausen ist eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden (Screenshot: TELE TOP)

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Sowohl die SVP als auch die FDP haben gegen die Steuererhöhung bereits ein Referendum angekündigt. Sie wehren sich gegen die Erhöhung des Steuerfusses auf 96 Prozent. Dies wäre ein Plus von 3 Prozent.

Eigentlich gilt aber in der Stadt bereits aktuell der Steuerfuss von 96 Prozent. In den letzten Jahren konnten die Schaffhauser aber von einem Steuerrabatt profitieren. Deswegen zahlen sie effektiv nur 93 Prozent. Der Stadtrat will nun diesen Steuerrabatt streichen. Die Steuern steigen folglich um 3 Prozent.

Für den Stadtrat ist es faktisch keine Erhöhung, da aus seiner Sicht nur der Steuerrabatt gestrichen wird. Und genau gegen diese Formulierung richtet sich die Beschwerde der beiden SVP-Grossstadträte. Sie fordern, dass von einer Steuererhöhung gesprochen wird.

Unabhängig von der Stimmrechtsbeschwerde starten SVP und FDP in diesen Tagen mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum. Falls dieses zustande kommt, muss die Stadt Schaffhausen mit einem Notbudget ins neue Jahr starten.

TELE TOP Beitrag über die Stimmrechtsbeschwerde:

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