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900 Asylfälle mehr am Bundesverwaltungsgericht im 2023

Die Eingänge an den vier eidgenössischen Gerichten haben im vergangenen Jahr mehrheitlich zugenommen. Dies zeigt der am Dienstag veröffentlichte Geschäftsbericht. Während am Bundesgericht die Zahl fast in allen Abteilungen steigt, schlagen beim Bundesverwaltungsgericht erwartungsgemäss die Asylfälle zu Buche.

12.03.2024 / 13:08 / von: jja/sda
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Am Bundesgericht zeigt die Kurve der Fallzahlen nach drei Jahren wieder nach oben. (Symbolbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Am Bundesgericht zeigt die Kurve der Fallzahlen nach drei Jahren wieder nach oben. (Symbolbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

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Über 900 Asylfälle mehr als im vorangegangenen Geschäftsjahr sind 2023 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen - insgesamt 4186. Damit haben sich die letztes Jahr gemachten Prognosen des Gerichtspräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts von rund 5200 Fällen zwar nicht bewahrheitet.

Die Eingänge haben sich aber auch in anderen Abteilungen des Gerichts erhöht, insgesamt gingen rund 1200 Fälle mehr ein als 2022 - total 7324. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Gerichtskommission eine Aufstockung um fünf Richterstellen beantragt über welche diesen Monat im Parlament abgestimmt wird.

Reorganisation weitergeführt

Am Bundesgericht zeigt die Kurve der Fallzahlen nach drei Jahren wieder nach oben. Es gingen 7558 Fälle ein, im Vorjahr waren es 7392. Die Erhöhung der Richterzahl von 38 auf 40 ermöglichte die Schaffung von acht Abteilungen mit jeweils fünf Gerichtspersonen. Damit wurde die Gerichtsreorganisation weitergeführt, mit der 2020 gestartet worden war.

Die Situation an der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona ist mit 50 Eingängen ( 2022: 57 Eingänge) und 57 Erledigungen entspannter. Bei der Berufungskammer, die nach der Strafkammer als zweite Instanz fungiert, liegt die Arbeitslast in Bezug auf Berufungsverfahren gemäss Bericht beim Dreifachen des ursprünglich Geplanten.

Stellen besetzt

Im Jahr 2023 schöpfte die Berufungskammer nach Stellenantritt des zweiten frankophonen Richters im Januar erstmals die Äquivalenz von 400% ordentlicher Richterpensen aus. Es bedarf jedoch der angedachten Reorganisation der Ressourcen des Bundesstrafgerichts, damit mittelfristig nicht eine erneute Anpassung der Richterstellen notwendig wird.

Im Berichtsjahr gingen 34 Berufungsverfahren (2022: 29 Fälle) bei der Berufungskammer ein. Die Zahl der Revisionsverfahren stieg von acht im vorangegangenen Jahr auf 18 im Jahr 2023.

Schliesslich verzeichnete das Bundespatentgericht eine Zunahme der Fälle: Es gingen 31 neue ein (24 im Jahr 2022), 21 Fälle wurden im ordentlichen Verfahren (15) und 11 im summarischen Verfahren erledigt. Das Bundespatentgericht hat seinen Sitz in St.Gallen.

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