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Allianz lanciert definitiv Initiative gegen Waffenexport

Die Allianz gegen Waffenexporte lanciert definitiv die «Korrektur-Initiative». In einer Mitteilung begründet die Allianz dies mit der heutigen Entscheidung des Ständerates. Dieser hat sich nicht für ein Verbot von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer entschieden.

06.12.2018 / 14:02 / von: eob/sda
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Die Allianz hat ihre «Korrektur-Initiative» eingereicht. (Symbolbild: pixabay.com/Master Tux)

Die Allianz hat ihre «Korrektur-Initiative» eingereicht. (Symbolbild: pixabay.com/Master Tux)

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Die Diskussion über Waffenexporte ist noch nicht zu Ende. Der Nationalrat verlangt, dass künftig das Parlament die Bewilligungskriterien festlegt. Der Ständerat hat den Entscheid darüber am Donnerstag auf die lange Bank geschoben und schickte eine Motion der BDP-Fraktion, die die Zuständigkeit vom Bundesrat auf das Parlament übertragen will, an die Kommission zurück.

Die Ausgangslage hat sich seit dem Entscheid des Nationalrats in der Herbstsession grundlegend verändert. Die BDP reichte die Motion ein, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie unterstützen.

Dies stiess auf heftigen Widerstand, nicht nur im Parlament, sondern auch in der Zivilgesellschaft.

Von Beginn an hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer klargestellt: Wenn die Motion der BDP «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» im Ständerat angenommen wird, verzichten wir auf die Korrektur-Initiative. Ansonsten möchte die Allianz mit der Volksinitiative Waffenexporte in Bürgerkriegsländer definitiv verbieten.

Die Verfassungsänderung soll nicht nur eine weitere Lockerung verhindern, sondern auch einen früheren Entscheid des Bundesrats rückgängig machen. Dieser hatte 2008 die Regeln verschärft - mit Blick auf eine Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) für ein Verbot von Waffenexporten. Im Abstimmungskampf dazu versicherte die Regierung, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.

2014 lockerte der Bundesrat dann jedoch im Auftrag des Parlaments die Regeln. Vorher durften Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Seither sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die «Korrektur-Initiative» soll diesen Entscheid korrigieren.

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alec
am 06.12.2018 um 19:45
Mordsgeschäfte werden von Volkszertretern im Interesse der Geldlobby gefördert. Dies widerspricht der Verfassung (Art.2). 2008 wurde von der reGIERung versprochen, dass keine Mordinstrumente in falsche Hände geraten. Sie hat uns (einmal mehr) angelogen.Dies muss korrigiert werden: Macht mit bei der Korrektur-Initiative.