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Bürgerliche greifen Pilatus unter die Arme

Der Schweizer Flugzeughersteller Pilatus muss sich aus Saudi-Arabien zurückziehen. Bürgerliche Politiker wollen dies nun verhindern.

14.08.2019 / 07:59 / von: mma
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Pilatus erhält Unterstützung auf politischer Ebene. (Bild: Pilatus Flugzeugwerke AG)

Pilatus erhält Unterstützung auf politischer Ebene. (Bild: Pilatus Flugzeugwerke AG)

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Die Pilatus Flugzeugwerke AG darf momentan keine Wartungsarbeiten an den unbewaffneten PC-21-Trainingsflugzeugen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchführen. Diese Dienstleistung stellt für das Aussendepartement (EDA) einen Verstoss gegen das sogenannte Söldnergesetz dar. Es sei eine logistische Unterstützung von fremden Streitkräften und nicht mit den aussenpolitischen Zielen des Bundes vereinbar, da sowohl Saudi-Arabien wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg involviert sind. Das EDA gab Pilatus Ende Juni 90 Tage Zeit, um ihre Tätigkeit in den Ländern einzustellen und sich zurückzuziehen. Pilatus hat beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das Verbot eingereicht. Der Entscheid steht noch aus.

Unterstützung erhält der Flugzeugbauer von den Bürgerlichen. Eine breite Front von bürgerlichen Politikern will den Rückzug von Pilatus aus den beiden arabischen Ländern verhindern. Dies berichten mehrere Zeitungen der «CH-Media»-Gruppe. Sauer stösst den Bürgerlichen auf, dass der Bund den Export der Flugzeuge und die Lieferung von Ersatzteilen sowie den Unterhalt bewilligte. Das Engagement von Pilatus sei mit zwar mit dem Güterkontrollgesetz vereinbar, aber in den Augen des EDA nicht mit dem Söldnergesetz.

Arbeitsplätze in Gefahr

Politiker von CVP, FDP und SVP haben nun mehrere Vorstösse lanciert. So werde gemäss Berichten der «CH-Media»-Gruppe FDP-Ständerat Hans Wicki aus Nidwalden, der auf dem politischen Parkett im Hintergrund die Fäden im Fall Pilatus zieht, selbst eine Motion einreichen. Das Söldnergesetz sei dafür da, damit sich in der Schweiz keine privaten Sicherheitsdienste wie die US-Söldnerfirma Blackwater niederliessen, so seine Begründung.

Ins selbe Horn stösst der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Er werde in der aussenpolitischen Kommission eine Kommissionsmotion einreichen. Im Nationalrat doppelt die SVP mit Motionen des Luzerners Franz Grüter und dem Nidwaldner Peter Keller nach. Ständerat Damian Müller von der FDP verlangt derweil in einer Interpellation eine Erklärung des Bundesrates.

Falls das Verbot für Pilatus vom Bundesverwaltungsgericht nicht annulliert, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Gegenüber dem «St.Galler Tagblatt» äusserte sich Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oskar J. Schwenk den Gedanken, das Geschäft entweder ins Ausland zu verlagern oder zu verkaufen, wenn das Verbot bestehen bleibe.

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