Bund soll Zusammenlegung von Zivilschutz und -dienst prüfen

Es handelt sich um ein Anliegen der für den Zivilschutz zuständigen Regierungskonferenz der Kantone. Diese argumentierte mit den sinkenden Rekrutierungszahlen im Zivilschutz. Die Ständeratskommission hatte die Behandlung des Zivildienstgesetzes unterbrochen, um eine mögliche Fusion zu prüfen.

Sie hörte eine Vertretung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr an. Auch diese haben sich aber dafür ausgesprochen die Revision des Zivildienstgesetzes nun rasch zu verabschieden, teilte die SiK am Freitag mit.

Aus ihrer Sicht obliege es nun dem Wirtschafts- und Verteidigungsdepartement sowie den Kantonen, eine Zusammenführung zu prüfen und der Politik eine konsolidierte Variante zu unterbreiten.

Das revidierte Zivildienstgesetz nahm die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen an. Der Ständerat wird in der Herbstsession darüber beraten. Die inhaltlichen Entscheide hatte die Kommission schon im April gefällt.

Mit der Gesetzesrevision soll der Zugang zum Zivildienst erschwert werden. Die Sik befürwortet sieben von acht Massnahmen, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Eine Massnahme hat die Kommission abgelehnt: Sie will die Möglichkeit von Zivildiensteinsätzen im Ausland nicht abschaffen.