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Bund strebt Entwicklungsarbeit mit Nestlé an

Aussenminister Ignazio Cassis strebt in der Entwicklungsarbeit eine engere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft an. Der Bund will sich sogar auf Tabakfirmen und Rohstoffmultis einlassen.

22.05.2020 / 07:05 / von: api
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Ignazio Cassis will bei Entwicklungsprojekten stärker mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Ignazio Cassis will bei Entwicklungsprojekten stärker mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten. (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

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Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé steht seit Jahren für seine Wassergeschäfte in der Kritik. Trotzdem ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) nun eine strategische Partnerschaft mit Nestlé eingegangen. Denn beim Thema Wasser liege ein «gemeinsames strategisches Interesse» vor, berichtet der «Tages-Anzeiger».

Die Nichtregierungsorganisation Public Eye hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick in zahlreiche Dokumente gewährt. Die Vereinbarung zwischen dem Deza und Nestlé wurde im August 2017 unterzeichnet und läuft vorerst für drei Jahre. Nestlé und der Bund lancierten bereits verschiedene Wasserprojekte in Lateinamerika, Asien und Osteuropa.

Die Allianz sei laut Cassis nur ein Vorgeschmack auf die künftige Entwicklungszusammenarbeit. Anfang dieses Jahres hat Cassis seine Strategie für internationale Zusammenarbeit 2021 bis 2024 vorgelegt. Der Privatsektor sei der wirtschaftliche Motor und oft auch der Weg aus der Armut. Laut internen Papieren des Deza soll bis in zehn Jahren jedes vierte Entwicklungsprojekt mit Partnern aus dem Privatsektor realisiert werden. Pro Jahr sollen gegen 500 Millionen Franken in Projekte fliessen. 

Doch das Aussendepartement hält den Kreis möglicher privatwirtschaftlicher Partner offen. Aus den vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verabschiedeten «strategischen Leitlinien» geht hervor, dass Firmen, die Rüstungsgüter produzieren, mit radioaktiven Substanzen handeln, Geldspiele anbieten oder schwere ökologische Schäden verursachen, von Deza-Partnerschaften ausgeschlossen sind. Entwicklungskooperationen mit Firmen aus den Bereichen Tabak, Cannabis, Alkohol und aus dem Rohstoffsektor sind für den Bund demgegenüber grundsätzlich möglich.

Bei der NGO Public Eye warnt man zudem vor Zielkonflikten: «Entwicklungszusammenarbeit widmet sich fragilen Kontexten und besonders sensiblen Bereichen der Grundversorgung», sagt Sprecher Oliver Classen. Entwicklungszusammenarbeit müsse transparent laufen.

Das Aussendepartement betont hingegen, dass Projektpartnerschaften mit dem Privatsektor nur eingegangen würden, wenn dies im Einklang mit dem Deza-Mandat stehe.

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