Bund und Kantone tauschen sich über Aufnahme von Flüchtlingen aus

«Die Bewältigung dieser schwierigen Situation lässt sich nur gemeinsam meistern, das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen und eine enge Koordination sind darum wichtig», wird Keller-Sutter in einer Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom Dienstag zitiert.

Den Kantonen komme insbesondere bei der Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden eine zentrale Rolle zu. Die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) habe sich gemäss deren Präsidentin, der jurassischen Regierungsrätin Nathalie Barthoulot (SP), beeindruckt gezeigt von der grossen Bereitschaft der Bevölkerung, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Bund, Kantone, Gemeinden und Hilfswerke müssten Hand in Hand arbeiten und gemeinsam dafür sorgen, dass die Aufnahme dieser Kriegsvertriebenen für alle Seiten möglichst reibungslos und gut ablaufe.

Für den Präsidenten der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), den St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP), ist es ein Anliegen, dass die Betroffenen in der Schweiz möglichst rasch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, wie er gemäss der Mitteilung sagte. Dies setze Angebote für den Erwerb einer Landessprache und die unkomplizierte Ermöglichung eines Stellenantritts voraus.

Noch bis am Mittwoch läuft die Konsultation, ob Schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine der Schutzstatus S gewährt werden soll. Dieser Status ermöglicht eine rasche und unkomplizierte Gewährung von Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bis zum Ende des Krieges. Den definitiven Entscheid des Bundesrates zum Schutzstatus fällt der Bundesrat voraussichtlich am kommenden Freitag.