Bund will Handys aller Asylsuchenden kontrollieren
Ein parlamentarischer Vorstoss fordert, dass der Bund bald die Handys aller Asylsuchenden kontrollieren darf. (Symbolbild: pixabay.com/rawpixel)
Asylsuchende können sich nicht immer ausweisen, wenn sie in die Schweiz kommen. Deshalb sollen ihre Handys und Laptops kontrolliert werden dürfen, um so Rückschlüsse auf ihre Identität oder Reiseroute ziehen zu können.
Im Parlament ist ein entsprechender Vorstoss der SVP hängig. Dieser findet bis weit in die Mitte anklang. Nur die Linken sind gegen eine solche Regelung. Dies sei gegen das Bundesgesetz und verstosse gegen den Schutz der Privatsphäre.
Der Bund kontrolliert bereits heute in einem Pilotprojekt Handys von Asylsuchenden. Jedoch nur solche, die freiwillig ausgehändigt werden. Dem «Tages-Anzeiger» liegen nun zahlen vor, welche zeigen, dass bei 15 Prozent wichtige Hinweise zur Identität oder Reiseweg gefunden wurden.
565 Datenträger hat der Bund untersucht. In 42 Fällen fanden sie Angaben zur Identität, in 24 Fällen Angaben zum Reiseweg und in 19 Fällen Angaben zur Herkunft. Zudem gingen fünf Meldungen direkt ans Bundesamt für Polizei oder an den Nachrichtendienst des Bundes.
Bei vier Fällen gab es den Verdacht auf Menschenhandel oder den Handel mit Betäubungsmittel. In einem Fall sogar den Verdacht auf Kriegsverbrechen.