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Bundesrat hält Massnahmen in Grenzkantonen für ausreichend

Der Nationalrat verlangte 2015 mit einem Postulat vom Bundesrat Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Grenzkantone. Am Freitag hat der Bundesrat den Bericht dazu veröffentlicht. Sein Fazit: Der Auftrag ist bereits erfüllt.

07.12.2018 / 13:46 / von: eob/sda
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Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass Grenzkantöne mit den flankierenden Massnahmen genug geschützt sind. (Bild: parlament.ch)

Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass Grenzkantöne mit den flankierenden Massnahmen genug geschützt sind. (Bild: parlament.ch)

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Seit Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) 2013 sein Postulat eingereicht habe, seien geeignete Instrumente eingeführt worden, um die Herausforderungen der Grenzkantone zu bewältigen, schreibt der Bundesrat. Insbesondere seien Massnahmen im Steuerbereich getroffen worden.

Zusammen mit der verbesserten Transparenz in Steuersachen könne damit einerseits die Gleichbehandlung der Ansässigen und Nicht-Ansässigen verbessert und andererseits Missbräuche verhindert werden. Mit den flankierenden Massnahmen würden den Vollzugsorganen auf die Realität in den Regionen abgestimmte Instrumente zur Verfügung gestellt.

Seit der Einreichung des Postulats habe sich somit einiges verändert, schreibt der Bundesrat. Es seien zu allen im Postulat aufgeworfenen Fragen konkrete Massnahmen getroffen. Als Beispiele nennt der Bundesrat die schärferen Sanktionen für Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die verstärkte Solidarhaftung, zusätzlichen Kontrollen oder die Ausweitung der Mehrwertsteuerpflicht.

Zusätzliche Massnahmen hält der Bundesrat nicht für nötig. Er beobachte die Situation aber weiterhin mit grosser Aufmerksamkeit, heisst es im Bericht.

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