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Bundesrat will Förderung von Elektrobussen im ÖV verstärken

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz will der Bundesrat die Umrüstung auf Elektrobusse im öffentlichen Verkehr auf einem neuen Weg vorantreiben. Er beantragt die Annahme einer entsprechenden Motion, wie er am Donnerstag bekanntgab.

14.10.2021 / 14:32 / von: lju/sda
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Mit einer Umstellung auf Elektroantrieb könnten Treibhausgas-, Luftschadstoff- und Lärmemissionen wesentlich gesenkt werden. (Symbolbild: Keystone / VBZ / Handout)

Mit einer Umstellung auf Elektroantrieb könnten Treibhausgas-, Luftschadstoff- und Lärmemissionen wesentlich gesenkt werden. (Symbolbild: Keystone / VBZ / Handout)

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Ein im Frühjahr publizierter Bericht zeigte, dass eine vollständige und rasche Umstellung der Dieselbusflotte auf Batteriebusse im öffentlichen Verkehr derzeit wirtschaftlich nicht umsetzbar sei. Grund dafür seien die begrenzten Mittel im Ortsverkehr und im regionalen Personenverkehr.

Mit einer Umstellung auf Elektroantrieb könnten aber Treibhausgas-, Luftschadstoff- und Lärmemissionen wesentlich gesenkt werden. Deshalb beschloss die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) Ende August, die Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr mit einer Motion anzugehen.

Konkret soll der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und der ÖV-Branche eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung nichtfossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr erarbeiten. Das Gesamtkonzept soll Wege sowohl für die Finanzierung der Busse selbst wie der hierfür notwendigen Ladeinfrastruktur beinhalten.

Mit dem CO2-Gesetz wären wichtige Fördermassnahmen vorgesehen gewesen. Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer hätten zweckgebunden zur Förderung nichtfossiler Verkehrsträger eingesetzt werden sollen. Diese Massnahmen waren im Abstimmungskampf kaum bestritten.

Über die Motion entscheidet als Erstes der Nationalrat. Eine Minderheit der KVF-N lehnt den Vorstoss ab, da der Ortsverkehr nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes falle.

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