Pull down to refresh...
zurück

Bundesrat will Staatsverträge vors Volk bringen

Volk und Stände sollen auf jeden Fall über Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter abstimmen können. Diese Regel gilt schon heute, soll nun aber explizit in der Verfassung verankert werden.

15.01.2020 / 13:21 / von: nst/sda
Seite drucken Kommentare
0
Den Anstoss zur Verfassungsänderung hatte der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni gegeben. (Bild: Pixabay.com/Free-Photos)

Den Anstoss zur Verfassungsänderung hatte der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni gegeben. (Bild: Pixabay.com/Free-Photos)

0
Schreiben Sie einen Kommentar

Das hatte das Parlament mit der Annahme einer Motion verlangt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Verfassungsänderung und die Botschaft dazu vorgelegt.

Heute unterliegt der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften explizit dem Staatsvertragsreferendum. Neu soll in der Verfassung stehen, dass auch völkerrechtliche Verträge, die Bestimmungen von Verfassungsrang enthalten oder deren Umsetzung eine Änderung der Bundesverfassung erfordern, dem obligatorischen Referendum unterliegen.

Dazu gehören gemäss dem Entwurf namentlich Bestimmungen über den Bestand der Grundrechte, die Bürgerrechte und die politischen Rechte, Bestimmungen über das Verhältnis von Bund und Kantonen und die Zuständigkeiten des Bundes sowie Bestimmungen, die die Grundzüge der Organisation und des Verfahrens der Bundesbehörden betreffen.

Sehr seltene Fälle
Laut Bundesrat wird damit kein neues Referendumsrecht geschaffen. Mit der Vorlage werde im Wesentlichen ins geschriebene Verfassungsrecht überführt, was heute bereits als Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts anerkannt sei.

In der Botschaft relativiert der Bundesrat deren Bedeutung. In der Vergangenheit sei nur in drei Fällen auf ein ungeschriebenes obligatorisches Staatsvertragsreferendum abgestellt worden, ruft er in Erinnerung. Es handelte sich um den Beitritt zum Völkerbund 1920, den Abschluss des Europa-Freihandelsabkommens 1972 und den Beitritt zum EWR 1992.

Das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter werde aller Voraussicht nach auch künftig nur sehr selten zur Anwendung kommen, schreibt der Bundesrat in der Botschaft. Er macht aber keine Prognosen darüber, ob bestimmte derzeit diskutierte Verträge dereinst unter das obligatorische Referendum fallen würden. Dazu gehört insbesondere das institutionelle Abkommen Schweiz-EU (Insta).

Kritische Polparteien
Den Anstoss zur Verfassungsänderung hatte der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni mit einer Motion gegeben. Damit würden die direkte Demokratie und die Legitimation des Völkerrechts gestärkt, argumentierte er. Als Gegenvorschlag zur gescheiterten Initiative «Staatsverträge vors Volk» hatte der Bundesrat schon 2010 eine Verfassungsänderung mit der gleichen Stossrichtung vorgeschlagen.

Das Parlament lehnte diese jedoch ab. Die Kritik betraf die Generalklausellösung. Aus diesem Grund sieht die neue Vorlage einen Katalog von Fällen vor, die ein obligatorisches Referendum verlangen würden. Die meisten Kantone, die FDP und die Mitte-Parteien haben in der Vernehmlassung positiv reagiert.

Die SVP verlangt unter anderem, dass auch so genanntes Soft Law, das keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit hat, dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Die SP lehnte die Vorlage in der Vernehmlassung ab. Sie möchte alle völkerrechtlichen Verträge nur dem fakultativen Referendum unterstellen.

Beitrag erfassen

Keine Kommentare