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Der Bundesrat will Zulassungen zum Zivildienst erschweren - Civiva droht mit dem Referendum

Der Bundesrat will die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst besteht, wie die Landesregierung am Freitag mitteilte.

01.03.2024 / 14:56 / von: jma/sda
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Der Bundesrat will, dass weniger Dienstpflichtige sich in den Zivildienst umteilen lassen. Er will das Gesetz entsprechend anpassen. (Themenbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Der Bundesrat will, dass weniger Dienstpflichtige sich in den Zivildienst umteilen lassen. Er will das Gesetz entsprechend anpassen. (Themenbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

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Der Bundesrat schlägt dabei sechs Massnahmen für die Senkung der Zulassungen zu dem zivilen Ersatzdienst vor: Neu sollen Gesuchstellende erstens mit einer abgeschlossenen Rekrutenschule minimal 150 Zivildiensttage leisten müssen.

Der Faktor 1,5 bei der Berechnung der Diensttage soll dabei zweitens auch für Unteroffiziere und Offiziere der Schweizer Armee gelten, die in den Zivildienst wechseln wollen. Die seit 2009 geltende Tatbeweislösung ohne Beurteilung des Gewissenskonflikts werde dabei nicht infrage gestellt, so der Bundesrat. Die Anforderungen würden aber für Personen erhöht, die bereits einen beträchtlichen Teil ihres Militärdienstes geleistet haben.

Drittens sollen gemäss der Vorlage im Zivildienst keine Einsätze geleistet werden dürfen, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Human-, Zahn- oder Veterinärstudium erfordern. Angehörige der Armee, die keine Restdiensttage mehr aufweisen, sollen viertens nicht mehr für den Zivildienst zugelassen werden. Damit soll laut dem Bundesrat verhindert werden, dass sie sich einen Vorteil verschaffen könnten, indem sie sich der Schiesspflicht entziehen, die bis zum Ende des Jahres vor der Entlassung aus der Militärdienstpflicht gilt.

Fünftens soll eine jährliche Einsatzpflicht ab Zulassung zum Zivildienst eingeführt werden. Den sogenannten «langen Einsatz» sollen zum Zivildienst Zugelassene sechstens spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen müssen, wenn das Gesuch während der Rekrutenschule gestellt wurde.

Langjährige Debatte wird fortgeführt

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen waren bereits Teil einer Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes, die in der Schlussabstimmung in der Sommersession 2020 vom Nationalrat mit 103 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt worden war.

Umstrittenster Punkt der Vorlage war damals die einjährige Wartefrist für Armeeangehörige, die zum Zivildienst wechseln wollen. Während der Wartezeit hätten die Gesuchstellenden zudem weiterhin Militärdienst leisten müssen.

National- und Ständerat nahmen dann in der Herbstsession 2022 und der Frühlingssession 2023 eine Motion der SVP-Fraktion mit dem Titel «Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst stärken» an. Die Räte folgten damit dem Antrag des Bundesrates auf Annahme. Am Freitag hat der Bundesrat nun die Vernehmlassung zur entsprechenden Vorlage eröffnet. Diese dauert bis am 11. Juni 2024.

Andere Gründe als Gewissenskonflikte

Die Zulassungen zum Zivildienst verharren seit 2009 in absoluten Zahlen auf hohem Niveau. 2022 wurden laut dem zuständigen Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) 6635 Neuzulassungen genehmigt. Der Bundesrat erachtet die Anzahl Zivildienstzulassungen, insbesondere die Anzahl Gesuche von Armeeangehörigen mit bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten sowie von Kadern der Armee als problematisch.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung werde Zulassungsgesuchen entgegengewirkt, die wesentlich durch andere Gründe als Gewissenskonflikte motiviert seien, teilte der Bundesrat mit. Im Ergebnis soll die Zahl der Zulassungen für den Zivildienst insbesondere von Armeeangehörigen nach einer bestandenen Rekrutenschule sinken.

Zulassungen nur ein Faktor für Armeebestand

Weil der Zivildienst nur einer der Faktoren sei, die Auswirkungen auf den Armeebestand hätten, könne aber nicht erwartet werden, dass die Abgänge aus der Armee linear zur Senkung der Zulassungen zum Zivildienst abnehmen würden, so der Bundesrat weiter. Durch die Massnahmen bei den Zivildienstgesuchen rechnet der Bundesrat mit einem Rückgang der Zulassungen auf 4000 Personen im Jahr.

Demzufolge stünden längerfristig weniger Personen und Diensttage für die Einsätze des Zivildienstes zugunsten der Gesellschaft zur Verfügung. Mit Blick auf die Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst bestehe, sei dies jedoch hinzunehmen, schrieb der Bundesrat.

Civiva droht mit Referendum gegen erschwerte Zulassung

Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva will die vom Bundesrat vorgeschlagene erschwerte Zulassung zum Zivildienst «notfalls» mit einem Referendum zu bekämpfen. Denn die Massnahmen gefährdeten den Zivildienst «grundlegend».


Der Zivildienst sei ein Dienst an der Gesellschaft und davon profitierten nicht nur die jungen Dienstleistenden, sondern alle, teilte Civiva am Freitag mit. Aktuelle «Attraktivitätsprobleme» der Armee müsse diese intern lösen und nicht auf Kosten des Zivildienstes.


Die Schwächung des Zivildienstes würde wichtige Leistungen wie die Einsätze während der Corona-Pandemie oder die Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge teilweise verunmöglichen. Und das wäre ein grosser Verlust für die Schweiz.


Ausserdem bestünden bei mehreren der vorgeschlagenen Massnahmen grund- und menschenrechtliche Probleme. So stehe die Forderung nach einer Mindestzahl von 150 Zivildiensttagen im Widerspruch zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung zwischen Armeeeinsätzen und Zivildiensteinsätzen.


Sie würde «zu einer massiven Benachteiligung» aller Dienstpflichtigen mit einem verbleibenden Militärdienst von bis zu 100 Tagen führen. Die Abschaffung der Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern, verstosse gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Denn die Diskriminierung eines spezifischen Berufes sei willkürlich.

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