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Die meisten straffälligen Ausländer stammen aus dem Balkan

Das Bundesamt für Statistik präsentiert erneut eine Statistik zu den Ausschaffungen straffälliger Ausländer. Sie zeigt: Die meisten Ausschaffungen treffen Personen aus dem Balkan. Es werden aber auch immer wieder EU-Bürger ausgewiesen.

07.10.2018 / 18:31 / von: tvo
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Die meisten straffälligen Ausländer in der Schweiz stammen aus dem Balkan (Symbolbild: Screenshot TELE TOP)

Die meisten straffälligen Ausländer in der Schweiz stammen aus dem Balkan (Symbolbild: Screenshot TELE TOP)

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Im Frühling veröffentlichte das Bundesamt für Statistik erstmals Zahlen zu den Ausschaffungen krimineller Ausländer. Sie lösten Empörung aus. Unter anderem deshalb, weil sich zeigte, dass die Härtefallklausel, wonach straffällige Ausländer in besonderen Fällen nicht ausgewiesen werden dürfen, in über 30% der Fälle angewendet wurde. Jetzt präsentiert das Bundesamt für Statistik erneut Zahlen zu Ausschaffungen, diesmal über die Herkunfsländer der Ausgewiesenen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Dabei zeigt sich: Die meisten Ausländer, die des Landes verwiesen werden, stammen aus dem Balkan. 348 Personen aus Ex-Jugoslawien und Albanien wurden letztes Jahr von Schweizer Gerichten des Landes verwiesen. An zweiter Stelle folgen Personen aus Nordafrika mit 157 Landesverweisen, dann folgen Rumänien (138), Westafrika (93) und die Ex-UdSSR (87). Insgesamt wurden im letzten Jahr 1039 Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen.

Darunter sind auch auffällig viele Franzosen (33) und Italiener (32). Dabei sei nicht klar, ob die Ausweisungen von EU-Bürgern nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verstosse, schreibt die «NZZ am Sonntag». So dürften nämlich nur Personen aus dem EU-Raum ausgewiesen werden, wenn sie eine «schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung» darstellten.

Der TELE TOP-Beitrag mit Erläuterungen von Politikern zum Freizügigkeitsabkommen:

video

Insgesamt hätten weniger als 10 Prozent der ausgewiesenen Ausländer ein schweres Delikt verübt. Nur 42 der Ausgewiesenen besassen ausserdem eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Die meisten anderen hielten sich illegal in der Schweiz auf.

Zur politisch brisanten Frage nach der Häufigkeit der Anwendung der Härtefallklausel liefert die Statistik hingegen keine Hinweise. Auch sei noch unklar, wie viele der ausgesprochenen Landesverweise tatsächlich befolgt werden.

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