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Die Suche nach Alternativen zum Thema Klimawandel

Die Ökoparteien profitieren vom brandaktuellen Thema Klimawandel. Bis zu den nationalen Wahlen im Herbst heisst es für die weiteren Parteien, andere Akzente zu setzen. Dies dürfte nicht allen leicht fallen.

01.04.2019 / 11:46 / von: mco
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Tausende Menschen demonstrierten in letzter Zeit mehrmals für den Klimaschutz und machten diesen zum allgegenwärtigen Thema. (Screenshot: TELE TOP)

Tausende Menschen demonstrierten in letzter Zeit mehrmals für den Klimaschutz und machten diesen zum allgegenwärtigen Thema. (Screenshot: TELE TOP)

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Die Umweltparteien profitierten bei den Wahlen in Luzern und im Baselbiet gestern – wie die Woche davor in Zürich – davon, dass der Klimawandel das Thema der Stunde ist. Vor allem auf dem Land haben Grüne und auch Grünliberale mehr Wähler mobilisieren können. Allerdings geht es nun noch ein halbes Jahr bis zu den nationalen Wahlen. Bis dann könnte der Klimawandel durchaus wieder etwas weniger bewegen. Das hängt wohl davon ab, wie stark die Klimajugend weiter mobilisiert und wie heiss der Sommer ausfällt.

In jedem Fall gilt es für die weiteren Parteien, mit einem eigenen Thema aufzuwarten, mit welchem sie Stimmen über die eigene Stammwählerschaft hinaus gewinnen können. Die SVP hat bereits das EU-Rahmenabkommen ins Visier genommen. Diese Strategie kann aufgehen, auch wenn eine Umfrage gestern erst gezeigt hat, dass das Abkommen im Stimmvolk eine breite Mehrheit hat, meint Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse an der Universität Bern: «Es hängt etwa davon ab, wie der Brexit verläuft, wie die Europawahl ausgeht, und wie die EU weiter vorgeht. Beschliesst sie neue Einschränkungen für die Schweiz, kann die SVP dies im Wahlkampf voll ausspielen.» Das Thema Europapolitik könnte aber auch der FDP zusätzliche Wähler bescheren, wie dies bei den nationalen Wahlen 2015 der Fall war: «Damals hat sich die FDP klar als diejenige Partei positioniert, welche hinter den bilateralen Verträgen steht.»

Die SP könnte beispielsweise vom Thema Gesundheitskosten profitieren. Die Krankenkassen-Prämien dürften im Herbst sowieso Thema sein, weil der Bund dann den Anstieg auf das nächste Jahr hin bekannt gibt. «Es könnte sein, dass der Anstieg so hoch ausfällt, dass viele Menschen denken, es müsse punkto Gesundheitskosten etwas gehen», sagt Bühlmann. Dieses Sorgen fängt traditionell vor allem die SP auf.

Etwas schwieriger dürfte es für die vierte Bundesratspartei, für die CVP, werden, im Wahlkampf Themen zu setzen. Die CVP hat zwar noch immer eine treue Stammwählerschaft. Diese ist in den letzten Jahren aber kontinuierlich geschrumpft. «Die CVP hat kein eigentliches Thema, bei dem sie richtig punkten kann. Sie punktet vor allem damit, dass sie für Konsens steht», meint Marc Bühlmann. Mit diesem Profil ist die CVP zwar durchaus erfolgreich bei Ständeratswahlen - bei Nationalratswahlen ist es aber weniger erfolgsversprechend.

Welches Thema im Vorfeld der Wahlen dominiert – und damit auch die meisten Wähler mobilisieren kann, lässt sich derzeit also nicht abschätzen. Wohl erst im Spätsommer dürfte klarer sein, welche Partei sich Chancen auf einen Wahlsieg ausrechnen kann.

Mit welchen Themen die Parteien neben der Klimakrise im Wahlkampf bei den nationalen Wahlen punkten können, im Beitrag von RADIO TOP:

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