Die EDU reicht die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm ein (Screenshot: TELE TOP)
Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben kommt vors Volk
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Die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Ethnie und Religion ist im Strafgesetzbuch geregelt. Neu soll auch die sexuelle Orientierung hinzugefügt werden. Deswegen ist Hans Egli von der EDU um die Meinungsäusserungsfreiheit besorgt. Das heutige Recht reiche aus, um sich gegen Drohungen und Hasskommentare zu wehren. Jemand der beispielsweise seine religiöse Überzeugung öffentlich kundtut, laufe Gefahr, verklagt zu werden, wie beispielsweise ein amerikanischer Bäcker, der einem Homo-Ehepaar verweigerte, eine Hochzeitstorte zu backen.
Für Judith Bellaiche von den Grünliberalen macht man so Täter zu Opfern. Es sei erschreckend, dass Leute, die im Internet Hasskommentare gegen Schwule und Lesben veröffentlichen, ungeschoren davonkommen. Die LGBTI-Community müsse stärker geschützt werden.
Weitere Argumente von beiden Seiten im Beitrag vom TELE TOP:
