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FDP will bei Bundesratskandidaten genau hinschauen

Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird voraussichtlich am 5. Dezember gewählt. Die Kandidatenkür findet unter dem Eindruck der Affäre Maudet statt.

26.09.2018 / 15:02 / von: sda
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Die FDP-Fraktion hatte den Genfer Staatsrat 2017 ins Rennen um die Nachfolge von Didier Burkhalter geschickt. Gewählt wurde damals Ignazio Cassis. Maudet wird inzwischen der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate verdächtigt.

Der FDP-Vorstand will verhindern, dass die Fraktion erneut einen vorbelasteten Kandidaten aufstellt. "Wir haben die Schraube noch einmal angezogen", sagte Parteipräsidentin Petra Gössi (SZ) am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.

"Totale Transparenz"

Die Anwärterinnen und Anwärter werden wiederum von einer Prüfungskommission unter die Lupe genommen. Dieser gehören alt Ständerat Felix Gutzwiller (ZH), die ehemalige Fraktionschefin Gabi Huber (UR) und Nationalrat Philippe Bauer (NE) an. Gutzwiller ist als Mediziner auch für die Überprüfung der Gesundheit zuständig.

Neu müssen sich die Bewerberinnen und Bewerber schriftlich verpflichten, mit der Prüfungskommission zusammenzuarbeiten und alle relevanten Vorgänge offenzulegen. Sie müssen auch einwilligen, dass die Prüfungskommission Informationen im Umfeld einholt.

Diese könne nicht alles herausfinden, sagte Gössi. Es gehe darum, die Kandidatinnen und Kandidaten zu sensibilisieren. "Es gibt ein Bedürfnis nach totaler Transparenz", sagte FDP-Nationalrat Christian Lüscher (GE).

Gössi will nicht

Der FDP-Vorstand formuliert zahlreiche weitere Anforderungen, die ein Kandidat oder eine Kandidatin erfüllen muss. Dazu gehören neben dem Leistungsausweis und der Führungserfahrung mediale Gewandtheit oder Durchsetzungskraft. Zur Anzahl Kandidaten und zu Geschlecht oder regionaler Herkunft äussert sich der Vorstand aber nicht.

"Der Prozess soll für alle offen sein", sagte Gössi. Ausserdem sei es an der Fraktion, das Ticket festzulegen. Trotzdem stellte Gössi klar, dass es um den Deutschschweizer Sitz geht. Und sagte: "Ich persönlich glaube, es würde dem Freisinn gut anstehen, wenn wir eine Frau in den Bundesrat entsenden könnten."

Selber will Gössi nicht ins Rennen steigen. "Ich stehe nicht zur Verfügung", bestätigte sie frühere Aussagen. Sie habe zugesagt, die Partei in die nationalen Wahlen 2019 zu führen. Daran werde sie sich halten.

Zauberformel hält

Vorher gilt es einen Bundesratssitz zu verteidigen. Die FDP bekenne sich zur Zauberformel, sagte Gössi. Von den anderen Parteien erwartet die FDP dasselbe. Aktuell haben die drei wählerstärksten Parteien SVP, SP und FDP je zwei Sitze in der Landesregierung, die CVP einen. Bisher hat keine Bundesratspartei diesen Schlüssel hinterfragt. Je nach Ausgang der Nationalratswahlen 2019 könnte sich die Zusammensetzung des Bundesrats aber ändern.

Die FDP hat auch den Fahrplan für die Kandidatenkür bekannt gegeben. Bis am 24. Oktober können die Kantonalparteien Anwärterinnen oder Anwärter auf das Bundesratsamt der FDP Schweiz melden. Wie schon bei der Nachfolge von Didier Burkhalter ist eine Roadshow in voraussichtlich vier Kantonen geplant. Am 9. November will der Parteivorstand eine Empfehlung an die Fraktion abgeben.

Die FDP-Fraktion entscheidet am 16. November, wen sie ins Rennen schickt um die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann. In den folgenden Wochen finden die Hearings in den anderen Fraktionen statt. Bundesratswahlen werden in der Regel am Mittwoch der zweiten Sessionswoche durchgeführt. In der nächsten Wintersession ist das der 5. Dezember.

Die Ersatzwahl ist nötig, weil Bundesrat Schneider-Ammann am Dienstag seinen Rücktritt auf Ende Jahr erklärt hat. Als aussichtsreiche Kandidatin wird derzeit Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter (SG) gehandelt.