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Finanzkontrolle warnt vor Missbrauch der Notkredite

In der Coronakrise unterstützt der Bund Unternehmen mit Notkrediten. Bundesrat Maurer hielt bei der Vorstellung der Massnahmen Missbrauch für «praktisch ausgeschlossen». Die Finanzkontrolle warnt nun davor.

01.04.2020 / 07:04 / von: mma
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Die Notkredite sind missbrauchsanfällig. (Symbolbild: snb.ch)

Die Notkredite sind missbrauchsanfällig. (Symbolbild: snb.ch)

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Einfach ein Formular ausfüllen und einen Hilfskredit über fünf Jahre zu null Prozent Verzinsung erhalten – das machen momentan viele KMU. Der Bund bürgt für die Kredite in einem Gesamtvolumen von 20 Milliarden Franken. So sollen kleine und mittlere Betriebe die Krise überstehen.

Doch die schnelle Auszahlung mache Kontrollen kaum möglich. Und dies nutzen Unternehmen aus. So soll eine Zürcher Firma mit dem Kredit ihren Heizölvorrat aufgestockt haben. Andere geben vor, von der Coronakrise betroffen zu sein, obwohl die Auftragslage schon zuvor schlecht war. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger» am Mittwoch.

Es bestehe eine Missbrauchsgefahr, da es sich um ein Massengeschäft handle und Zeitdruck bestehe, erklärt der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) Michel Huissoud gegenüber der Zeitung. Es gebe mehrere Einfallstore.

Zum einen könnten Unternehmen mehrere Anträge stellen und damit ihre Finanzen aufbessern. Ebenfalls dürfe der Kredit maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen. Den Jahresumsatz tragen die Unternehmen allerdings selbst ins Formular ein – kontrolliert wird dies von den Banken nicht.

Es sei vom Bundesrat vorgesehen, dass die Banken keine Kontrollfunktion übernehmen, erklärt Jürg Bühlmann von der ZKB gegenüber der Zeitung. Beim Seco hingegen klingt dies anders. Die Hausbank sei dazu angehalten, missbräuchliche Gesuche abzulehnen und festgestellte Missbräuche oder Betrugsversuche bei den zuständigen Staatsanwaltschaften zu melden.

Alle Informationen zum Coronavirus in der Schweiz gibt es hier im Ticker.

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