Initiative will Rentenalter auf mindestens 66 Jahre anheben
Die Jungfreisinnigen haben die Renteninitiative lanciert. (Bild: pixabay.com/stevepb)
Damit wollen die Initiantinnen und Initianten allen Schweizerinnen und Schweizern eine angemessene Rente ermöglichen, wie sie am Dienstag vor den Bundeshausmedien erklärten. Mit dem aktuellen AHV-System sei das in absehbarer Zukunft nicht mehr möglich.
Der AHV fehlten im Jahr 2045 160 Milliarden Franken, sagte Patrick Eugster, Präsident des Initiativkomitees, gemäss Redetext. Nichtstun sei also keine Option. Die Jungfreisinnigen wollen nach eigenen Angaben aber nicht Beiträge erhöhen oder Renten zu kürzen, sondern das Rentenalter erhöhen.
Faktisch bedeutet das allerdings sowohl eine Beitragserhöhung als auch eine Rentenkürzung. Viele europäische Länder hätten ein höheres Rentenalter als die Schweiz, in einigen sei dieses auch schon mit der Lebenserwartung verknüpft, sagte Eugster.
Bisher keine Mehrheit
Auch in der Schweiz wird seit Jahren darüber diskutiert. Eine Mehrheit hat sich dafür im Parlament vorläufig nicht gefunden. Auch beim Stimmvolk galt ein Rentenalter über 65 Jahre bisher als nicht mehrheitsfähig.
Ein Grund dafür sind Zweifel, ob überhaupt ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen würden, um die über 65-Jährigen zu beschäftigen.Der Bundesrat verfolgt eine Politik der kleinen Schritte. Mit der AHV-Reform, die er dem Parlament im August vorgelegt hat, soll vorerst nur das Rentenalter der Frauen an jenes der Männer angeglichen werden. Die steigende Lebenserwartung setzt aber nicht nur die AHV, sondern auch die berufliche Vorsorge unter Druck. In der zweiten Säule werden jährlich mehrere Milliarden umverteilt, weil die Rentenversprechen nicht anders eingelöst werden können.
Mit der Initiative legen die Jungfreisinnigen die Frage nun dem Volk vor. Die Bundeskanzlei hat den Initiativtext vorgeprüft und am Dienstag im Bundesblatt publiziert.
Dieser enthält im Wesentlichen eine Formel zur Berechnung des Rentenalters in Abhängigkeit zur Lebenserwartung: Pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung soll das Rentenalter um 0,8 Monate steigen. Die Erhöhung wird fünf Jahre im Voraus bekannt gegeben. Damit werde die Planungssicherheit für künftige Rentnerinnen und Rentner garantiert, sagte Eugster.
Die Initiantinnen und Initianten haben bis am 5. Mai 2021 Zeit, die für das Zustandekommen des Volksbegehrens nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Streit unter Jungparteien
Im Komitee sitzen neben Jungfreisinnigen zahlreiche Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier der FDP, darunter die Nationalräte Thierry Burkart (AG) und Christian Wasserfallen (BE), die Nationalrätinnen Christa Markwalder (BE) und Regine Sauter (ZH) sowie Ständerat Andrea Caroni (AR).
Die Renteninitiative hat bereits zu einem Zerwürfnis unter den bürgerlichen Jungparteien geführt. Die anderen werfen den Jungfreisinnigen vor, die Initiative trotz vorgängiger Absprache im Alleingang geplant zu haben. Weil sie erst im Nachhinein angefragt worden waren, haben die Jungparteien von BDP, CVP, EVP, GLP und SVP eine aktive Mitwirkung abgelehnt.