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Ja-Komitee: Abschaffung der Stempelsteuer kommt den KMU zugute

Die Abschaffung der Stempelabgaben sei kein Geschenk an die Grosskonzerne – die Abgabe treffe heute bis zu 90 Prozent kleine und mittlere Unternehmen, hielt das Ja-Komitee am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern fest. Die Änderung des Stempelabgabengesetzes gelangt am 13. Februar an die Urne.

04.01.2022 / 10:53 / von: ame/sda
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Die Referendumsabstimmung zur Stempelsteuier findet am 13. Februar statt. (Symbolbild: KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT)

Die Referendumsabstimmung zur Stempelsteuier findet am 13. Februar statt. (Symbolbild: KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT)

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Die Emissionsabgabe vermindere das Eigenkapital der Unternehmen und belaste sie dann am stärksten, wenn die Wirtschaft in einer Rezession stecke, sagte SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (BE) vor den Medien. «Solche Abgaben sind volkswirtschaftlich absurd.» Unternehmen sollten Steuern zahlen, wenn sie Gewinne machen, nicht wenn sie in der Krise steckten.

Vom Unsinnigsten, das sich ein Staat ausdenken könne, sprach auch Fabio Regazzi. Der Tessiner Mitte-Nationalrat, Co-Präsident des Komitees «Ja zur Änderung des Stempelabgabengesetzes» und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV bezeichnete die Stempelabgaben als «Sondersteuer auf Eigenkapital und Investitionen». Nur Griechenland und Spanien würden in Europa etwas Vergleichbares kennen.

Diese Abgabe treffe gerade Unternehmen im Aufbau, die in der zweiten oder dritten Finanzierungsrunde die Freigrenze von einer Million Franken überschritten, hielt Regazzi weiter fest. Und Guggisberg ergänzte, dass es unlogisch sei, «dass die Aufstockung von Eigenkapital durch den Staat steuerlich bestraft wird».

Komitee sieht Standortvorteil

Als «Vorab-Steuer auf Kapital» bezeichnete GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche (ZH) die Abgabe. Diese treffe etwa Start-ups, welche mit Mühe Geld aufgetrieben, aber noch keinen Franken Gewinn erzielt hätten.

Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe könnte der Standort Schweiz profitierten, gab sich FDP-Ständerat Thierry Burkart (AG) überzeugt. Denn angesichts der OECD-Diskussionen um einen Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen könnte die Schweiz einen anderen Vorteil bieten.

Es handle sich um eine längst fällige Steuerreform, führte Burkart weiter aus. Die Stempelsteuer sei 1917 unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs eingeführt worden und längst veraltet.

«Steuerbschiss» oder «KMU-Steuer»

Die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital hatte das Parlament in der Sommersession 2021 beschlossen. Ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften kämpft dagegen an. Es spricht von «Steuerbschiss». Während Grosskonzerne und Finanzindustrie «immer stärker privilegiert werden», müsse die Bevölkerung mehr zahlen.

Das Ja-Komitee, das sich als breite Allianz von Verbänden und Parteien bezeichnet, wies dies am Dienstag zurück: Der Bund verzeichne seit der Unternehmenssteuerreform markant mehr Einnahmen. Die Abschaffung der Stempelabgabe, welche das Komitee als «KMU-Steuer» bezeichnet, könnte den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken.

Die Emissionsabgabe wird heute auf inländischen Beteiligungsrechten erhoben, wenn zwecks Kapitalerhöhung Aktien oder ähnliches ausgegeben werden oder deren Nennwert erhöht wird. Die Abgabe beträgt ein Prozent des Nennwerts. Für die erste Million Franken gilt eine Freigrenze.

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