Die Bundeskanzlei prüft lediglich die Gültigkeit der Unterschriften, nicht aber wie diese zustande gekommen sind. (Screenshot: TELE TOP)
«Jeder ist selber verantwortlich für seine Unterschrift»
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Bei der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Verschärfung der Anti-Rassismus-Norm sollen Personen unter falschem Vorwand zur Unterschrift überredet worden sein. Das berichtete heute der «Blick».
Da die nötigen Unterschriften zusammen gekommen sind und an die Bundeskanzlei übergeben worden. Und genau da liege das Problem, sagt René Lenzin, Sprecher der Bundeskanzlei. «Wir prüfen lediglich, ob die Unterschriften gültig sind. Also ob Wohnort, Name und Unterschrift übereinstimmen.»
Personen die sich betrogen fühlen, hätten rechtlich keine Möglichkeit sich zu wehren. Schlussendlich sei jeder selber dafür verantwortlich, was er unterschreibt. Einzige Lösung sei, bei der Abstimmung über die neue Anti-Rassismus-Norm ein NEIN in die Urne zu legen.
Die Bundeskanzlei erklärt sich im Beitrag von RADIO TOP: