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Karin Keller-Sutter trifft zum ersten Mal ihre EU-Amtskollegen

Zum ersten Mal nimmt Bundesrätin Karin Keller-Sutter an einem EU-Innenministertreffen teil. Wichtiges Thema an diesem informellen Treffen am Donnerstag in Bukarest ist die vertiefte Zusammenarbeit bei Schengen.

07.02.2019 / 09:37 / von: eob/sda
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Karin Keller-Sutter trifft zum ersten Mal ihre Amtskollegen. (Bild: RADIO TOP/Sarah Frattaroli)

Karin Keller-Sutter trifft zum ersten Mal ihre Amtskollegen. (Bild: RADIO TOP/Sarah Frattaroli)

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«Das ist mir sehr wichtig», sagte die Bundesrätin bei ihrer Ankunft im rumänischen Parlament, wo das Treffen stattfindet. Die EU-Aussengrenze müsse «gut geschützt werden, um illegale Migration nach Europa zu verhindern. Das ist ein absoluter Schwerpunkt».

Bereits am Mittwochabend hatte es für die Minister einen Empfang gegeben. Sie sei «sehr herzlich» empfangen worden. Die Kolleginnen und Kollegen hätten ihr zur Wahl in den Bundesrat gratuliert.

Für die Schweiz wichtige Themen - wie etwa ein mögliches Nein der Stimmberechtigen zur EU-Waffenrichtlinie oder das institutionelle Rahmenabkommen - habe sie bei diesem ersten Treffen nicht angesprochen, sagte Keller-Sutter.

Da sie aber als einiges Schweizer Regierungsmitglied regelmässig Amtskolleginnen und -kollegen aus der EU treffe, biete ihr sich natürlich die Chance, wichtige europapolitische Themen anzusprechen «und unseren Standpunkt klar zu machen», sagte sie.

Am Rande der offiziellen Sitzung am Donnerstag sind auch bilaterale Treffen geplant - unter anderem mit dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl, Jean Asselborn aus Luxemburg und dem griechischen Amtskollegen, Dimitrios Vitsas. Anstelle des wegen Krankheit entschuldigten deutschen Innenministers Horst Seehofer wird sich Keller-Sutter voraussichtlich nun mit dem deutschen Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer treffen.

Angesprochen auf das am Mittwoch zustande gekommene Referendum gegen der EU-Waffenrecht, wies Keller-Sutter darauf hin, dass die Schweiz die Möglichkeit gehabt hatten, bei der Bearbeitung der neuen EU-Richtlinie mitzuarbeiten. Die Schweizer Diplomaten hätten eine gute Arbeit gemacht, sagte sie. «Unsere Tradition bliebt erhalten. Das ist mir wichtig.»

Ausserdem handle es sich um geringfügige Änderungen. Auf der anderen Seite gehe es um die weitere Teilnahme der Schweiz am Schengener Informationssystem und an Dublin. «Das ist für die innere Sicherheit der Schweiz zentral.»

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