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Karin Keller-Sutter will Konzerne nicht verpflichten

Die Konzerverantwortungsinitiative verlangt, dass Firmen für verletzte Menschenrechte haften müssen. Da sich das Parlament nicht einigen kann, plant Bundesrätin Karin Keller-Sutter einen abgeschwächten Gegenvorschlag.

14.08.2019 / 04:43 / von: rme
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Karin Keller-Sutter will dem Bundesrat heute einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative präsentieren. (Screenshot: youtube.ch/ParlCH)

Karin Keller-Sutter will dem Bundesrat heute einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative präsentieren. (Screenshot: youtube.ch/ParlCH)

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Das Parlament debattiert seit einem Jahr über die Konzernverantwortungsinitiative. Der Nationalrat hat sich bereits zwei Mal dafür ausgesprochen und einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der Ständerat will jedoch nichts davon wissen.

Die Initiative verlangt, dass Firmen für Menschenrechtsverletzungen gerade stehen müssen. Auch wenn diese durch Partnerfirmen im Ausland verletzt wurden. Weil sich das Parlament nicht einigen kann, will nun die zuständige Bundesrätin einen abgeschwächten Gegenvorschlag vorbringen, schreibt der «Landbote».

Karin Keller-Sutter will mit diesem die Konzerne lediglich dazu verpflichten, jährlich einen Bericht zu verfassen. In diesem sollen sie aufzeigen wie sie mit Risiken im Menschrechts- und Umweltbereich umgehen. Haftungen und Sorgfaltsprüfungen sind aber nicht vorgesehen.

Den Gegenvorschlag will sie heute dem Bundesrat präsentieren. Falls dieser dem Vorhaben von Karin Keller-Sutter zustimmen sollte, würde eine öffentliche Vernehmlassung gestartet und somit ein Novum geschaffen, berichtet die Zeitung weiter. Denn es dürfte kaum je vorgekommen sein, dass der Bundesrat nachträglich mit einem eigenen Gegenvorschlag mitten in die parlamentarische Beratung platzt.

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Peter Kress
am 14.08.2019 um 23:15
Dieser „Gegenvorschlag“ ist glatter Hohn ! Wir brauchen griffige Instrumente, um den Konzernen die Zerstörung der Umwelt zu verunmöglichen. Ich verweise auf den Beitrag über die Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien in der Sendung 10vor10, srf, 14.8.2019