Klima-Protest vor Bundeshaus - Räte machen Druck, Stadt verhandelt

Umweltaktivisten haben am Montagmorgen den Bundesplatz in Bern besetzt. Dies bestätigte die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Bern gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montagmorgen. 

Die Klimaaktivisten wollen laut einer Medieninformation vom Montagmorgen mit der Besetzung einen Auftakt zur Aktionswoche «Rise Up for Change» setzen. Die Klimabewegung habe mit mehreren hundert Menschen den Bundesplatz in Bern aus Protest gegen das politische und wirtschaftliche System, welches für die Klimakrise verantwortlich sei, eingenommen, hiess es weiter. Die Aktivisten laden laut dem Communiqué weitere Bürger ein, auf den Bundesplatz zu kommen und sich dem Protest gegen die Klimakrise anzuschliessen. 

Ihr Basislager errichteten die gut vorbereiteten Aktivisten frühmorgens ab 04:30 Uhr auf dem Bundesplatz. In Windeseile bauten sie mehrere grosse Zelte und eine Infrastruktur mit Küche und Toiletten auf. Auf Seite Bärenplatz ketteten sich Aktivisten aneinander und sperrten so die Verbindung für Autos und Busse.

Die Präsidien von National- und Ständerat forderten in einer Note die Stadt Bern dazu auf, dass sie einschreitet. Doch die Stadtberner Regierung setzt bislang auf Dialog. Sie möchte, dass die Klima-Aktivisten freiwillig abziehen und ihr Protestcamp auf die Schützenmatte vor der Reitschule verlegen. Ob die Aktivisten auf das Angebot eingehen, ist noch offen.

Lautstarker Empfang

Stets zugänglich war das Bundeshaus. Dort begann am Nachmittag die letzte Sessionswoche der eidgenössischen Räte. Die Aktivisten bereiteten den eintreffenden National- und Ständeräten einen lautstarken Empfang. Dass jemand behelligt worden wäre, ist nicht bekannt. Manche Politiker ärgerten sich aber offenkundig, dass der Weg zum Bundeshaus länger dauerte als gewohnt.

Mit der Besetzung des Bundesplatzes zog die Klimabewegung auch den Unmut der Parlamentsspitze auf sich. Die Präsidien von National- und Ständerat riefen Stadt und Kanton Bern auf, schnellstmöglich für die Einhaltung des geltenden Rechts auf dem Bundesplatz zu sorgen.

Während der Sessionen gilt vor dem Bundeshaus seit 1925 ein allgemeines Kundgebungsverbot. Stadt und Bund einigten sich zwar kürzlich darauf, Kleinstdemonstrationen ohne störenden Lärm zuzulassen - doch grössere Kundgebungen sollten grundsätzlich weiterhin nicht bewilligt werden.

Drohung der Marktfahrer

Eine rasche Räumung des Platzes, wie es bürgerliche Politiker forderten, kam für die rotgrün dominierte Stadtregierung trotzdem nicht in Frage. Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) sprach sich für den Dialog aus.

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) machte den Aktivisten bei einem Treffen klar, dass die Besetzung des Bundesplatzes illegal sei. Er wies auch darauf hin, dass der ganze Platz am Dienstag für den Wochenmarkt mit seinen 100 Ständen gebraucht werde. Als alternativer Standort fürs Camp stehe die Schützenmatte zur Verfügung.

Der Verein Berner Märit drohte den Klimaaktivisten mit Schadenersatz-Forderungen, wenn sie vor Ort bleiben und damit die Durchführung des Wochenmarkts verhindern sollten.

Geteiltes Echo

Das Vorgehen der Klimabewegung löste gemischte Reaktionen aus. Die Umweltorganisation Greenpeace Schweiz begrüsste die Aktion: Politik und grosse Teile der Wirtschaft seien nicht gewillt, die Klimakrise adäquat anzugehen. Deshalb sei es wichtig, dass die Klimabewegung nach dem Corona-Schock wieder ihre Stimme erhebe.

Die Grossbank Credit Suisse wies den Vorwurf der Aktivisten zurück, eine klimafeindliche Geschäftspolitik zu betreiben. «Wir haben unsere Richtlinien in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft und konkrete Massnahmen für den Klimaschutz ergriffen», betonte die Bank in einem Statement.