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Konzernverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr

Die Konzernverantwortungsinitiative dürfte die wichtigste Vorlage des heutigen Abstimmungssonntags sein. Die Vorlage will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Die Initiative ist am Ständemehr gescheitert.

29.11.2020 / 13:45 / von: abl
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Die Konzernverantwortungsinitiative war in Umfragen vor dem Abstimmungstag sehr umstritten. (Bild: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

Die Konzernverantwortungsinitiative war in Umfragen vor dem Abstimmungstag sehr umstritten. (Bild: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

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Gemäss den nun vorliegenden Schlussresultaten aus den Kantonen lag der Ja-Stimmen-Anteil bei 50,7 Prozent. Insgesamt stimmten 1'299'173 Personen für das Volksbegehren, 1'261'673 Personen dagegen. Deutlicher ist das Ergebnis bei den Ständen: Nur 8,5 Stände sagten Ja, 14,5 Stände sagten Nein.

Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in den ländlichen Kantonen der Deutschschweiz. Das deutlichste Nein verzeichnete demnach Schwyz mit 68,4 Prozent, gefolgt von Nidwalden mit 67,8 Prozent, Appenzell Innerrhoden mit 65,0 Prozent, Zug mit 64,8 Prozent und Obwalden mit 63,8 Prozent.

So blicken Befürworter und Gegner der Initiative im Beitrag von RADIO TOP auf das Abstimmungsresultat:

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Nur die Mehrheit der Stimmenden in den Kantonen Basel-Stadt (61,9 Prozent), Bern (54,6 Prozent), Freiburg (56,6 Prozent), Genf (64,2 Prozent), Jura (68,7 Prozent), Neuenburg (64,6 Prozent), Tessin (54,2 Prozent), Waadt (59,8 Prozent) und Zürich (52,8 Prozent) stimmten der Konzernverantwortungsinitiative zu. In den Kantonen Glarus, Baselland, Schaffhausen und Graubünden sagte nur eine relativ knappe Mehrheit - sprich mit weniger als 55 Prozent - Nein.

In Vevey VD, am Sitz des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé, sagten 73,2 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative. In Baar ZG, dem Hauptsitz von Glencore, wurde das Volksbegehren mit 64,9 Prozent abgelehnt. In Basel, wo der Pharmariese Syngenta seinen Sitz hat, waren 63,7 Prozent für die Initiative. Schliesslich lehnten in Rapperswil-Jona SG, dem Hauptsitz von LafargeHolcim, 51,7 Prozent die Konzerninitiative ab.

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14:43

Die Initiative hat das Volksmehr zwar erreicht, ist am Ständemehr allerdings schon zuvor definitiv gescheitert. Das kommt nur selten vor. 

Im Gespräch mit RADIO TOP betont der Zürcher SP-Nationalrat und Befürworter Fabian Molina, das zeige, dass die Initiative breite Unterstützung fand:

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Zu den Gegnern gehörte unter anderem die SVP.

Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter hatte zeitweise im Abstimmungskampf ein Ja befürchtet, wie er gegenüber RADIO TOP erklärt:

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13:35

Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr gescheitert. Die jahrelange Kampagne der Befürworter scheint nur in den städtisch geprägten Kantonen gewirkt zu haben. Ein Trostpflaster bleibt: Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

In den Abstimmungsumfragen hatte sich jeweils ein Ja abgezeichnet, der Vorsprung schmolz in den Wochen vor dem Urnengang aber zusehends. Schliesslich haben die Wirtschaftsverbände, die Mehrheit der bürgerlichen Parteien und der Bundesrat das Volk von einem Nein überzeugen können.

Auch die zweite nationale Vorlage des heutigen Abstimmungssonntags, die Kriegsgeschäfte-Initiative, ist am Ständemehr gescheitert.

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13:10

Der Kanton Schaffhausen lehnt das Anliegen an der Urne ab. 52,8 Prozent der Stimmberechtigten haben ein Nein in die Urne gelegt. Auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab, mit 11'074 Nein- zu 8519 Ja-Stimmen.

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12:48

Die Initiative könnte am Ständemehr scheitern. Beim Volksentscheid sehen Hochrechnungen im Moment eine 50/50-Situation vor.  

«Für ein Volksmehr könnte es knapp reichen, das Ständemehr zu erreichen, wird aber hart», sagte Politologe Lukas Golder am Sonntagmittag gegenüber SRF.

Zurzeit liegen drei Schlussresultate vor. Die Kantone Aargau, Glarus und Nidwalden (halbe Standesstimme) lehnen die Konzernverantwortungsinitiative ab.

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12:17

Die Zürcher Stimmberechtigten sagen voraussichtlich Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative. Die kantonale Hochrechnung vom Mittag sagt einen Ja-Stimmenanteil von 51,8 Prozent voraus.

Die Fehlermarge liegt allerdings zwischen 47,8 und 55,7 Prozent. Das Ergebnis kann also auch noch kippen.

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12:16

Im Kanton Thurgau zeichnet sich bei der Konzernverantwortungsinitiative ein Nein ab. Nach Auszählung von 61 der 81 Gemeinden liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 58,6 Prozent.

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Hier gibts den aktuellen Stand der Auszählungen:

Für die Konzernverantwortungs- oder Unternehmensverantwortungsinitiative könnte es an der Urne denkbar knapp werden. Die letzten Trendumfragen zeigten, dass das Ja- und das Nein-Lager praktisch gleichauf waren. Für den Abstimmungskampf zur Initiative wurden 18 Millionen Franken ausgegeben, damit war es der teuerste Abstimmungskampf in der Geschichte der Schweiz.

Ausgangslage & Vorlage:

Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen. Sie will, dass alle Grossunternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe aus Risikobranchen wie dem Rohstoffhandel neu sogenannte Sorgfaltsprüfungen durchführen. Das heisst, sie müssen ihre Lieferketten durchleuchten und Massnahmen ergreifen, um Regelverstösse zu verhindern. Hält sich ein ausländisches Tochterunternehmen oder ein Lieferant, den ein Schweizer Unternehmen wirtschaftlich kontrolliert, nicht daran, soll das Mutterhaus in der Schweiz dafür verklagt werden können. Alle Schadensfälle sollen von Schweizer Gerichten nach Schweizer Recht beurteilt werden.

Der Gegenvorschlag: Das Parlament hat einen Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet. Er setzt nicht auf das Haftungsrecht, sondern auf mehr Transparenz bei Grossunternehmen. Sie sollen in Berichten darlegen, wie sie für ein korrektes Verhalten ihrer Tochterunternehmen sorgen. In zwei Bereichen (Kinderarbeit und Konfliktmineralien) verlangt auch der Gegenvorschlag eine umfassende Sorgfaltsprüfung.

Der Hauptunterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag besteht in der Haftung: Sollte die Initiative angenommen werden, wäre es einfacher, Schweizer Unternehmen in der Schweiz vor Gericht zu bringen. Weil der Gegenvorschlag dies nicht enthält, sprechen die Initianten von einem «Alibi-Gegenvorschlag». Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments tritt nur in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. Ausserdem könnte gegen den Gegenvorschlag dann auch noch ein Referendum ergriffen werden.

Ja-Parole: SP, Grüne, GLP, BDP, EVP, EDU, div. NGOs (Amnesty International, Greenpeace etc.), Bischofskonferenz, Evangelisch-Reformierte Kirche Schweiz, Bürgerliches Pro-Komitee (v.a. BDP-, GLP- & CVP-Politiker)

Nein-Parole: SVP, CVP, FDP, Bundesrat, Parlamentsmehrheit

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