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Nationalrat stockt Gelder für Bildung und Forschung auf

Knapp 28 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen. Nachdem bereits der Ständerat Beiträge erhöht hat, hat der Nationalrat noch weiter aufgestockt, hauptsächlich für die Berufsbildung.

16.09.2020 / 15:42 / von: sda/asl
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Der Ständerat, der die Vorlage als Erstrat behandelte, erhöhte die Summe auf rund 28,1 Milliarden Franken. Am Mittwoch beriet der Nationalrat die Vorlage zu Ende und legte nochmals nach. (Bild: KEYSTONE/Peter Schneider)

Der Ständerat, der die Vorlage als Erstrat behandelte, erhöhte die Summe auf rund 28,1 Milliarden Franken. Am Mittwoch beriet der Nationalrat die Vorlage zu Ende und legte nochmals nach. (Bild: KEYSTONE/Peter Schneider)

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Mit elf Finanzbeschlüssen in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 bis 2024 beantragt der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Das sind zwei Milliarden mehr als in der vierjährigen Periode bis Ende Jahr. Der Bundesrat begründete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung.

Der Ständerat, der die Vorlage als Erstrat behandelte, erhöhte die Summe auf rund 28,1 Milliarden Franken. Am Mittwoch beriet der Nationalrat die Vorlage zu Ende und legte nochmals nach.

Die grosse Kammer übernahm alle Erhöhungen des Ständerates und stockte die Fördermittel um noch einmal 53 Millionen Franken auf. Minderheitsanträge für Kürzungen oder weitere Aufstockungen kamen nicht durch. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

Berufsbildung im Fokus

Über 26 Millionen Franken zusätzlich will die grosse Kammer für die Berufs- und Weiterbildung zur Verfügung stellen, 20,4 Millionen davon für die die berufsorientierte Weiterbildung. Der Bundesbeitrag erhöht sich damit auf knapp 255 Millionen Franken.

Kantonen und Organisationen der Weiterbildung stellt der Nationalrat 6 Millionen Franken mehr und insgesamt knapp 60 Millionen Franken zur Verfügung. 15 Millionen Franken mehr, also rund 10,83 Milliarden Franken, will der Nationalrat für den ETH-Bereich ausgeben. Insgesamt sind für Hochschulen rund 16,6 Milliarden Franken enthalten.

Am Mittwoch genehmigte der Nationalrat nun noch 12 Millionen Franken für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Das Geld soll dem 3R Kompetenzzentrum Schweiz zufliessen. Dieses will Tierversuche in der Forschung ersetzen, verringern und verbessern.

Den Antrag der Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), die projektgebundenen Beiträge für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung um 5 Millionen Franken zu Gunsten der Raumplanung aufstocken wollte, lehnte der Rat hingegen ab und folgte dem Ständerat und dem Bundesrat.

Erasmus-Teilnahme verlangt

Abgelehnt haben es beide Kammern, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen zu Horizon Europe und der Nachfolgelösung für die Erasmus-Programme einen Teil der BFI-Mittel sperren zu können. Der Bundesrat wollte sich diese Option offenhalten für den Fall, dass die BFI-Ausgaben zusammen mit jenen für die EU-Programme zu stark steigen.

Mehrere Votanten forderten Bildungsminister Guy Parmelin auf, mit der Botschaft zu Erasmus plus vorwärts zu machen. Parmelin bekräftigte den Willen des Bundesrates, dies zu tun und kündigte einen Grundsatzentscheid noch in diesem Jahr an. Es müssten aber noch offene Fragen geklärt werden, unter anderem zum Budget.

Erste Schätzungen gingen von Kosten von 1,1 bis 1,4 Milliarden Franken über sieben Jahre Schweizer Teilnahme an Erasmus Plus aus. Diese Beträge könnten sich aber noch ändern, betonte Parmelin.

Gutgeheissen sind mit der BFI-Botschaft auch punktuelle Anpassungen im Hochschulförderungsgesetz (HFG), im Forschungsförderungsgesetz (FIFG) - zur Unterstützung der Stiftung Switzerland Innovation - und in den Vorschriften über Meldepflicht und Nachprüfung von Berufsqualifikationen.

Die Mittel in der BFI-Botschaft sind mit der Zustimmung der Räte noch nicht freigegeben. Das Parlament muss die Beträge jeweils mit den Budgets bewilligen.

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