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Nationalrat will Folgen der Teuerung abfedern

Ja zu einem vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten im Jahr 2023, Ja zu einem 30 Prozent höheren Bundesbeitrag an die Prämienverbilligungen: In der ausserordentlichen Debatte des Nationalrats zur Kaufkraft hat sich am Mittwoch eine Mitte-links-Allianz durchgesetzt. Zwei Motionen von Mitte-Partei und SP fanden eine Mehrheit.

21.09.2022 / 13:25 / von: sda/bye
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In der ausserordentlichen Debatte des Nationalrats zur Kaufkraft hat sich am Mittwoch eine Mitte-links-Allianz durchgesetzt. Zwei Motionen von Mitte-Partei und SP fanden eine Mehrheit. (Symbolbild: KEYSTONE/Peter Schneider)

In der ausserordentlichen Debatte des Nationalrats zur Kaufkraft hat sich am Mittwoch eine Mitte-links-Allianz durchgesetzt. Zwei Motionen von Mitte-Partei und SP fanden eine Mehrheit.(Symbolbild: KEYSTONE/Peter Schneider)

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Mitte und SP hatten sich im Vorfeld abgestimmt. Mit beiden Vorstössen muss sich nun der Ständerat befassen.

Die Mitte-Fraktion fordert in einer Motion die Anpassung der AHV- und IV-Renten sowie der Ergänzungsleistungen gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise spätestens bis Anfang 2023. Zudem soll der Bundesrat dem Parlament ein Konzept dazu vorlegen, wie die Renten bei einer Teuerung von mehr als zwei Prozent künftig regelmässig angepasst werden können. Der Rat hiess den Vorstoss mit 99 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung gut.

Die SP will den Bundesrat beauftragen, in einem zeitlich auf ein Jahr befristeten dringlichen Bundesbeschluss den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung um 30 Prozent zu erhöhen. Die zusätzlichen Gelder sollen die Kantone erhalten, sofern sie ihren eigenen Beitrag nicht reduzieren.


Maurer sieht Wahlkampfgetöse

Die Kaufkraft von Rentenbezügerinnen und -bezügern nehme aktuell fast täglich ab, sagte Christian Lohr (Mitte/TG). Betroffene reagierten verängstigt. Denn sie wüssten nicht mehr, wie sie ihre täglichen Ausgaben bestreiten sollten. Es gehe insbesondere um Empathie mit den Schwächsten, die wenig Möglichkeiten hätten, auf die gegenwärtige Situation zu reagieren.


Der Bundesrat lehnt beide Motionen ab. Die Teuerung sei im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ moderat. Bei den Renten sei es sinnvoll, am Schwellenwert von vier Prozent Inflation für ausserordentliche Massnahmen festzuhalten. Und die soziale Absicherung im Zusammenhang mit den Krankenkassenprämien sei in erster Linie Aufgabe der Kantone.

Für eine Umsetzung der geforderten Massnahmen fehle dem Bund aber «schlicht und einfach das Geld». Und rasch eingeführt werden könnten sie ohnehin nicht. Denn Notrecht komme hier nicht infrage.


«Nichtstun ist keine Option»

Im Rat stiess die Haltung des Bundesrates auf Kritik. Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG) verwies auf die Hilfen für Unternehmen in der Pandemie und die bereits erfolgten Hilfen für den Stromkonzern Axpo. Nun gelte es, dies auch für Familien, Rentnerinnen und Rentner und kleine und mittlere Unternehmen zu tun.


Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat nur handeln wolle, wenn es um Grossunternehmen gebe, so Pfister, aber: «nichtstun ist definitiv keine Option».

Das Problem sei gravierend, sagte Christian Dandrès (SP/GE) namens seiner Fraktion. Zahlreiche Menschen drohten unter die Armutsgrenze zu fallen. 

Von einem «Lamento» von SP und Mitte sprach dagegen Regine Sauter (FDP/ZH). Die Schweiz sei keineswegs mit einer historisch hohen Inflation konfrontiert. Ihre Partei stellte sich gegen sämtliche zur Debatte stehenden Vorstösse, ebenso wie die Mehrheit der Fraktion der Grünliberalen.


SVP-Gegenanträge ohne Erfolg

Die SVP bekämpfte die Vorschläge von SP und Mitte mit eigenen Motionen. Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) nutze die Debatte für Grundsatzkritik an Innenminster Alain Berset. Dieser habe es während Jahren nicht geschafft, das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen.


Alfred Heer (ZH) forderte unter anderem, allfällige Mehrausgaben für den Teuerungsausgleich seien durch eine Plafonierung der Ausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit, im Forschungs- und Bildungsbereich, bei den Kulturausgaben und beim Eigenaufwand des Bundes zu kompensieren. Nur so liessen sich Steuererhöhungen und eine Belastung der Jüngeren vermeiden.

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