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Neue Corona-Massnahmen spalten die politischen Gemüter

Die Verschärfungen des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie kommt bei vielen Parteien grösstenteils gut an. Die SVP jedoch wirft dem Bundesrat Realitätsverlust vor. Auch die St.Galler Regierung ist weniger begeistert.

14.01.2021 / 06:45 / von: sda/mma
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Die Regierungsparteien stützen die Entscheidungen des Bundesrates – mit einer Ausnahme. (Symbolbild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Die Regierungsparteien stützen die Entscheidungen des Bundesrates – mit einer Ausnahme. (Symbolbild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

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Am Mittwoch hat der Bundesrat weitere Verschärfungen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Unter anderem werden alle Läden, welche nicht zum täglichen Gebrauch gehören ab Montag geschlossen. Freizeit- und Gastrobetriebe bleiben auch weiterhin zu. Zudem verwandelt der Bundesrat die Homeoffice-Empfehlung in eine Pflicht um. Aber auch die Maskenpflicht am Arbeitsplatz wird verschärft.

Der Thurgauer Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Urs Martin begrüsst jene Massnahmen mehrheitlich. Ihm bereitet besonders die sich ausbreitende Corona-Mutation Sorgen. «Die Situation in England und Irland zeigt, dass dies gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben kann.» Anders sieht es die St.Galler Regierung. Die Verschärfungen gehen Beat Tinner, Volkswirtschaftsdirektor zu weit wie er gegenüber dem «St.Galler Tagblatt» sagt: «Auf die Schliessung der Läden hätte ich lieber verzichtet.» Auch die Beschränkung privater Treffen von zehn auf fünf Personen findet Tinner zu happig. Er begrüsst hingegen die Lockerung der Härtefallregelung. «Damit ist nun auch die Gastronomie besser abgedeckt.»

SP: Keine Verschärfung wäre fahrlässig

Der Bundesrat übernehme endlich Verantwortung, würdigte die SP die Beschlüsse der Landesregierung. Alles andere als eine Verschärfung der Corona-Massnahmen wäre fahrlässig, betonte SP-Mediensprecher Nicolas Haesler gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es sei ein wiederkehrendes Versäumnis in der Corona-Krise, dass zu wenig auf die Wissenschaft gehört worden sei und zu stark auf Lobbys und politische Interessen.

Die Grünen begrüssen die «Kursänderung», wie Parteipräsident Balthasar Glättli erklärte. Der bisherige Schweizer «Mittelweg» sei eine Sackgasse gewesen. Die neuen Massnahmen seien hart und verlangten der Bevölkerung und der Wirtschaft viel ab. Aber sie müssten nun so lange beibehalten werden, bis sich die epidemiologische Lage bleibend entspanne.

SVP: Realitätsverlust und immense Schäden

Gar nichts anfangen mit dem Weg des Bundesrats kann die SVP. Sie wirft der Landesregierung Realitätsverlust vor. Statt die relativ kleinen Risikogruppen in der Bevölkerung zu schützen, «drangsaliert der Bundesrat die Mehrheit der Bevölkerung, die mit Schutzkonzepten arbeiten und leben könnte», teilte die Partei mit. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden seien immens und nicht mehr zu rechtfertigen.

Die FDP sieht das erfolgversprechendste Rezept in einer raschen und rigorosen Impfkampagne, um Konkurse zu vermeiden. So könnten die Einschränkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben werden. Dem Bund fehle jedoch ein klare Impfstrategie. Ohne klare Zahlen könne man unmöglich wissen, wo man stehe.

Die CVP versteht nicht, weshalb der Bundesrat das bewährte Instrument des Covid-Kreditprogrammes nicht sofort wieder einführen, sondern nur prüfen will. Die Homeoffice-Pflicht, die Einschränkungen für Treffen im öffentlichen Raum und privaten Umfeld sowie die Schliessung der Läden, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten, würden aber dazu beitragen, die Kontakte weiter zu minimieren und Neuansteckungen zu verhindern, hiess es.

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