NGO fordern «verhältnismässige» Überwachung bei Corona-Bekämpfung

Überwachungen und digitale Hilfsmittel könnten bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen, teilten Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz am Montag gemeinsam mit. Es müsse aber bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben.

Grundrechtlich höchst problematisch wäre nach Ansicht der NGO die Verwendung von Vorratsdaten aus der Handy-Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung, um mögliche Infektionsketten nachweisen zu können. Die Datensammlung, mit der sechs Monate rückwirkend nachvollzogen werden könne, wer wann wo mit wem und wie lange kommuniziert habe, stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Diese Daten seien jedoch zu ungenau, um physische Kontakte nachweisen zu können.

Im Kampf gegen das Coronavirus hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von der Swisscom die Herausgabe von Daten

zu Menschenansammlungen und Personenflüssen verfügt. Das BAG versicherte, es erhalte keine Standortdaten sondern rückblickend Analysen und Visualisierungen. Die zugrundeliegenden Daten seien anonymisiert. Die Digitale Gesellschaft pocht auf die Herausgabe der entsprechenden Verordnung und leitete gegen das BAG vorsorglich ein Verfahren ein.

Freiwillige Handy-Apps

Die NGO erklärten, dass Contact-Tracing-Apps durchhaus datenschutzkonform umsetzbar seien. Es müssten aber unter anderem alle Informationen sicher verschlüsselt und lokal auf dem Handy gespeichert werden. Zudem müssten bei der Entwicklung offene Standards, Schnittstellen und Open-Source-Software zum Einsatz kommen. Die Verwendung der App müsse freiwillig sein.

Die NGO forderten vom Aargauer Regierungsrat, eine vergangene Woche angekündigte ausgeweitete Echtzeit-Überwachung des öffentlichen Raumes mittels Videokameras umgehend zurückzunehmen. Es handle sich um eine unverhältnismässige Massenüberwachung. Nach Ansicht der NGO genügten die bestehenden Massnahmen wie Verbote von Ansammlungen, Polizei-Patrouillen, Bussen und Absperren von Parkanlagen.

Seit Mitte März 2020 befindet sich die Schweiz im Ausnahmezustand. Bundesrat und Kantonsregierungen können zur Eindämmung des Coronavirus teils die Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit einschränken und Überwachungsmassnahmen anordnen. Über hundert NGO weltweit forderten bereits letzte Woche in einer Stellungnahme, dass die digitale Überwachung zur Bekämpfung des Coronavirus die Persönlichkeits- und Menschenrechte nicht untergraben dürfe.

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