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Parlament ist für Übernahme von EU-Entscheiden beim Pflanzenschutz

Die Schweiz soll Zulassungsentscheide der EU zu Pflanzenschutzmitteln direkt übernehmen. Das fordert das Parlament. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) an den Bundesrat überwiesen.

27.02.2024 / 11:44 / von: sda
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Mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Ja zum Vorstoss. Kritik kam von links-grüner Seite. Die Minderheit führte unter anderem ins Feld, dass mit einem Systemwechsel die Gewässerbelastung zunehmen könnte. Der Nationalrat hatte die Motion im vergangenen Herbst mit knappem Mehr angenommen.

Der Bundesrat muss gemäss Motionstext nun sicherstellen, dass die Schweizer Behörden EU-Zulassungsentscheide für Pflanzenschutzmittel anerkennen und entsprechende Zulassungen im gleichen Zeitrahmen erlassen. Dafür könnte beispielsweise das Landwirtschaftsgesetz angepasst werden.