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Parlament streicht Ausnahmeklausel für Bundesrat bei Waffenexporten

Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat überraschend die Ausnahmeklausel für den Bundesrat bei der Bewilligung von Waffenexporten gestrichen. Die Räte erfüllen damit die Forderungen der Urheber der Korrekturinitiative weitgehend.

15.09.2021 / 10:55 / von: sda
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