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Piratenpartei fordert Bundesrat zu Verhältnismässigkeit auf

Die Piratenpartei pfeift den Bundesrat zurück, indem sie ihn auffordert, sich an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu halten.

14.04.2020 / 22:46 / von: sda
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Das Recht auf Gesundheit verpflichte den Bundesrat, weitreichende Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu verordnen, aber er sei auch gehalten abzuwägen, ob die Schwere der Eingriffe verhältnismässig sei.

"Wir fordern, dass die in der Covid-19-Verordnung 2 festgehaltenen Massnahmen regelmässig auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft werden", schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Dienstagabend. Und weiter: "Konkret fordern wir den Bundesrat auf, mit dem Ausstieg aus dem Lockdown auch die schrittweise Wiederherstellung der Grundrechte zu sichern und diese in nützlicher Frist vollständig wiederherzustellen."

Den "massiven Ausbau der Videoüberwachung durch kantonale Behörden und das Tracking von Standortdaten von Mobiltelefonen" halte die Partei "für massiv unverhältnismässig". Dieser Eingriff in das Recht auf Privatsphäre sei umgehend zu stoppen. "Die exzessive Kontrolle durch technologische Mittel wie sie verschiedene Länder nun massiv ausüben", sei eine "unangebrachte Ausnutzung der Notlage der Bevölkerung", heisst es in der Mitteilung weiter.