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Post im Abstimmungskampf zur E-ID kritisiert

Die Post wirbt auf ihrer Website für ein Ja zum neuen Gesetz zur Einführung einer elektronischen Identitätskarte E-ID. Weil die Post ein bundesnaher Betrieb ist, wird sie nun von den Gegnern kritisiert. Sie werfen der Post unzulässige Einmischung in den Abstimmungskampf vor.

14.01.2021 / 05:50 / von: psc
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Die Post spricht sich klar für das E-ID-Gesetz aus. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Die Post spricht sich klar für das E-ID-Gesetz aus. (Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

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«Seit wann fasst die Post Parolen zu Volksabstimmungen?», fragt sich Daniel Graf. Er ist die treibende Kraft hinter dem Referendum gegen das E-ID-Gesetz. Gegenüber der «NZZ» betont er: «Der Positionsbezug der Post zum E-ID-Gesetz stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den politischen Meinungsbildungsprozess dar». Als Aktiengesellschaft des Bundes müsse sich die Post im Bezug auf Abstimmungsvorlagen zurückhalten, fordert Graf. Er kritisiert zudem, dass die Post auf ihrer Webseite nur die Position der Befürworter aufgeschaltet hat. Damit verletze die Post die Grundsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit.

Position der Post

Die Schweizerische Post spricht sich auf ihrer Webseite für das Gesetz zur E-ID aus. Aus der Sicht der Post ist es für das Vertrauen in die E-ID wichtig, dass es eine staatlich anerkannte elektronische Identität gibt. Daher listet sie auf der Webseite die Vorteile des E-ID-Gesetzes auf. Ausserdem warnt sie vor einem Nein zur Abstimmungsvorlage: «Die technische Entwicklung würde massiv gestört». Post-Sprecher Erich Goetschi erklärt sich gegenüber der «NZZ»: «Unser Unternehmen ist von der Vorlage direkt betroffen. Deshalb informiert die Post die Öffentlichkeit sachlich und transparent über die Folgen einer Ablehnung». Damit weist er die Kritik von Daniel Graf zurück.

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